Finanzminister Lindner "Langfristig andere Lieferquellen erschließen"
Finanzminister Lindner hat in den tagesthemen dafür plädiert, wegen steigender Energiepreise schnell Entlastungen zu organisieren. Langfristig müssten aber andere Lieferquellen erschlossen - und Koalitionsvereinbarungen womöglich hinterfragt werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in den tagesthemen seinen Vorschlag eines Tank-Rabatts gegen Kritik verteidigt. Es brauche eine "schnelle pauschale Maßnahme", sagte er. Man müsse unterschiedliche Maßnahmen kombinieren. "Aber jetzt haben wir ganz konkret eine Situation enorm steigender Energiepreise", so der FDP-Politiker. Diese bedrohe mittelständische Existenzen und gehe zulasten der Menschen. "Und deshalb halte ich es für richtig, jetzt befristet eine spürbare Entlastung sehr schnell zu organisieren."
Zum Vorschlag der Grünen über ein Energiegeld sagte er, er begrüße es, wenn es dieses gebe. Dies setze aber komplizierte Gesetzgebung voraus und brauche länger. Die von der Union geforderte "Spritpreisbremse" könnte den Diesel nur um 14 Cent pro Liter günstiger machen. Lindner sagte weiter: "Ich denke, beim Heizöl können wir noch etwas machen."
"Festlegungen des Koalitionsvertrags hinterfragen"
Mit Blick auf eine längerfristige Perspektive sagte Lindner, man werde steigende Weltmarktpreise nicht auf Dauer mit Steuergeld subventionieren können. "Langfristig wird es darum gehen, andere Lieferquellen für Deutschland in der Energie zu erschließen, den Weg hin zu den erneuerbaren Energien entschlossen zu gehen und wir müssen auch bestimmte Festlegungen des Koalitionsvertrags der Ampel neu hinterfragen."
Dazu zähle etwa die Frage der Förderung von Öl und Gas in der Nordsee, der Einsatz von aus Kohle gewonnener Energie und auch, "ob zumindest übergangsweise die Kernenergie noch eine Rolle in der Not spielen kann"