Gesetzentwurf soll kommen Lauterbach will Gesundheitswesen für Kriege rüsten
Das deutsche Gesundheitswesen muss nach Ansicht von Minister Lauterbach fitter werden - auch mit Blick auf mögliche "militärische Konflikte". Panikmache sieht der SPD-Politiker dabei nicht.
Der Krieg gegen die Ukraine dauert an, die russische Rhetorik wird immer schärfer: Angesichts dieser Bedrohung will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das deutsche Gesundheitswesen auf mögliche "militärische Konflikte" vorbereiten.
Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern "auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen", sagte Lauterbach der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er kündigte für den Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf an.
"Nichtstun ist keine Option"
Eine mögliche Panikmache angesichts der Pläne weist der Minister zurück: "Es wäre albern zu sagen, wir bereiten uns nicht auf einen militärischen Konflikt vor, und dann wird er auch nicht kommen", sagte der SPD-Politiker. "Nichtstun ist keine Option. Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen. Zumal Deutschland im Bündnisfall zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern werden könnte."
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie habe die Ampelkoalition nach ihrem Start vereinbart, die Strukturen des Gesundheitssystems für große Krisen besser zu rüsten. "Nach dem verbrecherischen russischen Angriff auf die Ukraine hat diese Herausforderung leider an Bedeutung gewonnen", sagte Lauterbach.
"Und deswegen haben wir eine Gesetzeslücke, die wir angehen, um für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall - so unwahrscheinlich er ist - vorbereitet zu sein."
Zuständigkeiten klären, Vorräte sichern
Konkret geht es Lauterbach vor allem um die Verteilung von Zuständigkeiten: "Im Krisenfall muss jeder Arzt, jedes Krankenhaus, jedes Gesundheitsamt wissen, was zu tun ist." Etwa bei der Verteilung von vielen Verletzten auf Kliniken brauche es klare Ansagen.
Auch die Meldewege und die Möglichkeiten von Patientenverlegungen im gesamten Bundesgebiet müssten klar sein, führte er aus. Zudem seien die Vorschriften zur Bevorratung nicht ausreichend. "Schließlich muss für den Krisenfall der Einsatz und die Verteilung von medizinischem Personal geklärt sein. Und all das muss geübt werden."