Wahl in Schleswig-Holstein Zwei Männer und ein Thema
Hoch zufrieden mit der Regierungsarbeit, weniger besorgt als andernorts: Die CDU von Ministerpräsident Günther darf bei der Wahl in Schleswig-Holstein mit vielen Stimmen rechnen. Das liegt an ihm - und indirekt auch an Minister Habeck.
Die politische Stimmung im Norden passt perfekt zum sonnigen Wetter an diesem Wahltag: In Schleswig-Holstein scheinen die Menschen zufriedener, in ihrem Urteil milder zu sein als in anderen Bundesländern. Und die Probleme bereiten ihnen offenbar weniger Sorgen. Wie lässt sich sonst erklären, dass in unserer repräsentativen Erhebung in der Woche vor der Landtagswahl 69 Prozent der Befragten die wirtschaftliche Lage als "gut" oder gar "sehr gut" bewerteten?
Regierungszufriedenheit so hoch wie noch nie
Das liegt deutlich über den zuletzt erhobenen Werten in anderen Bundesländern und ist angesichts von Pandemie und Krieg, Energieknappheit und Preissteigerungen erstaunlich. Dazu passt die Bewertung der Landesregierung, dem zur Zeit einzigen Jamaika-Bündnis in der Bundesrepublik: 75 Prozent sind "zufrieden" oder "sehr zufrieden" mit deren Arbeit.
Seit 25 Jahren fragt Infratest dimap vor jeder Landtagswahl nach der Regierungszufriedenheit - so hoch lag der Wert noch nie. Er kommt zustande, weil nicht nur die Wählerinnen und Wähler von CDU, Grünen und FDP die Daumen heben, sondern auch fast drei Viertel der Anhängerinnen und Anhänger der oppositionellen SPD.
Stimmung geprägt von Günther und Habeck
Sucht man nach den Gründen für dieses außergewöhnliche Stimmungsbild, stößt man auf zwei Männer und ein Thema. Es geht um Ministerpräsident Daniel Günther, der nach eigenem Urteil im Jahr 2017 nur ein Notnagel als Kandidat seiner Partei - der CDU - war. Und es geht um Robert Habeck, in der Vorgängerregierung von 2012 bis 2018 stellvertretender Ministerpräsident an der Küste, jetzt Bundeswirtschaftsminister und derzeit auch bundesweit - gemeinsam mit Annalena Baerbock - der am meisten geschätzte Politiker.
Im Land sind rund 70 Prozent mit dem Grünen-Politiker und seiner Arbeit zufrieden. Sie trauen ihm zu, die Energieversorgung für die Bundesrepublik in den nächsten Jahren zu sichern. Er ist nach wie vor das Zugpferd der Grünen in Schleswig-Holstein und überstrahlt die ebenfalls recht hoch geschätzte Finanzministerin Monika Heinold.
Viel Lob für den Ministerpräsidenten
Noch übertroffen wird Habeck von Günther. 78 Prozent halten ihn für einen "guten Ministerpräsidenten". Jeweils gut 70 Prozent der Befragten loben, er habe die Interessen des Bundeslandes in Berlin gut vertreten, habe die Fähigkeit, verschiedene Positionen zusammenzuführen und stehe für eine "moderne und zukunftsgewandte CDU". Das ist ein Traumzeugnis nach fünf Jahren im Amt.
Und ohne eine gehörige Portion Glück stünde er vermutlich nicht so gut da. Schleswig-Holstein gehört zu den Regionen, in denen die Coronavirus-Pandemie meist milder verlief, es weniger Infizierte und Todesopfer gab. Günther hat Fettnäpfchen ausgelassen, in die einige seiner CDU-Kollegen getreten sind, wirkte weniger schwankend und getrieben, hatte aber eben auch an der Küste einen leichteren Stand.
Gelungenes Corona-Krisenmanagement
Im Ergebnis loben 76 Prozent das gute Corona-Krisenmanagement der Landesregierung, während etwa in Nordrhein-Westfalen und im Saarland die Mehrheit unzufrieden ist. Das Scheitern von Armin Laschet als Kanzlerkandidat und von Tobias Hans als Ministerpräsident lässt sich nicht von deren Corona-Politik trennen.
So dürfte das Urteil über Landesregierung und Ministerpräsident auch von Dankbarkeit geprägt sein, dass Corona Schleswig-Holstein in den vergangenen zwei Jahren weniger hart getroffen hat.
Wenige wahlentscheidende Themen
Nach anderen wahlentscheidenden Themen sucht man vergeblich. Mit jeweils nur 14 bis 16 Prozent nennen die Befragten die Klimapolitik, sichere Energieversorgung, steigende Preise und den landespolitischen Klassiker: Bildung. In den Anhängerschaften der einzelnen Parteien sind die Prioritäten allerdings unterschiedlich.
FDP-Wählerinnen und -Wähler schauen am meisten auf Schule und Bildung. Die Anhängerschaft der AfD fühlt sich am stärksten von steigenden Preisen betroffen. Im Unions-Lager ist die Sorge um sichere Energie am größten und bei den Grünen dominiert die Klimapolitik.
Zweiter Stimmungstest für die Ampel-Koalition
Aus bundespolitischer Sicht steht heute der zweite Stimmungstest für die Ampel-Regierung an. Während die SPD im Saarland triumphieren und die Regierung allein übernehmen konnte, muss sie sich in Schleswig-Holstein auf herbe Verluste einstellen. Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller ist knapp der Hälfte der Befragten unbekannt geblieben. Themen zu setzen, ist ihm nicht gelungen.
Und aus Berlin weht eher Gegenwind. 58 Prozent empfinden die SPD-Politik in der Bundesregierung als "zögerlich und unentschlossen". Nur die Hälfte der Befragten glaubt, dass Olaf Scholz "dem Amt des Bundeskanzlers gewachsen" ist. Trotz der jüngsten Entscheidungen für Waffenlieferungen an die Ukraine, die im Norden mit großer Mehrheit unterstützt werden, steht er weiter unter Druck, seine Politik zu erklären.
Die Probleme des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sind nicht geringer, treten nur in Schleswig-Holstein angesichts der Stärke von Ministerpräsident Günther in den Hintergrund.