Vor Migrationsgipfel im Kanzleramt Landkreistag fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge
Kanzler Scholz trifft sich heute mit Vertretern der Länder und CDU-Chef Merz, um beim Thema Migration Lösungen zu finden. Vor den Beratungen meldete sich der Landkreistag zu Wort - und fordert eine Arbeitspflicht für alle Migranten.
Vor Beginn des heutigen Migrationsgipfels von Bund, Ländern und oppositioneller Union fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Migranten in Deutschland.
"Wer gesund ist und nicht gehandicapt ist, muss arbeiten. Eine Arbeitspflicht muss her", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der "Bild"-Zeitung. Dabei sei es egal, ob es sich beispielsweise um gemeinnützige Arbeit oder eine Arbeit in der Gastronomie handele.
Sager betonte zugleich seinen Unmut, nicht zum Spitzengespräch im Kanzleramt eingeladen worden zu sein. "Wir sind beim Gipfel nicht dabei, haben nichts von Scholz gehört. Wir tragen die Hauptlast und sitzen nicht am Tisch. Wir brauchen dringend die Unterstützung der 16 Ministerpräsidenten", sagte er.
Beratungen im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der Länder und dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) über Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration und generell zur Modernisierung des Landes beraten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach sich dafür aus, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. "Diese Möglichkeit gibt es heute schon im Asylbewerberleistungsgesetz", sagte der SPD-Politiker unter anderem der "Stuttgarter Zeitung".
"Deshalb unterstützen wir es als Bundesregierung, wenn die Länder und Kommunen davon Gebrauch machen und Asylbewerber auch zu gemeinnützigen Tätigkeiten einsetzen", sagte Heil. "Wo das sinnvoll ist, kann und sollte das genutzt werden."
Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz bereits erklärt, die Bundesregierung unterstütze, wenn Länder und Kommunen Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit heranzögen.
Länder pochen auf mehr Geld vom Bund
Derweil dringen die Länder in der Migrationsdebatte auf deutlich mehr Geld vom Bund. "Je mehr Menschen ins Land kommen, um so mehr muss der Bund die Länder unterstützen", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) als neuer Vorsitzender der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt.
Die Länder erwarteten ein "atmendes System", bei dem sich die Unterstützung durch den Bund nach den tatsächlichen Flüchtlingszahlen richten und nicht pauschal erfolgen solle.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte in der "Rheinischen Post", dass der Bund dabei 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr zahlen soll. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Manuela Dreyer (SPD) sagte der Zeitung, dass der vom Bund zugesagt Sockelbetrag von 1,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr nur "ein Anfang" sein könne.
Rhein dämpft Erwartungen
Rhein dämpfte zugleich die Erwartung an das Treffen im Kanzleramt. Das Treffen werde ein erster Aufschlag sein. Er gehe davon aus, dass es mehrere Zusammenkünfte geben müsse.
Die reguläre Spitzenrunde zwischen Kanzler und Länderchefs ist für den 6. November vorgesehen. Länderchefs wie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatten wegen der hohen Zahlen an Flüchtlingen schnellere Entscheidungen gefordert.
Im Mai hatten Bund und Länder vereinbart, sich bis November auf eine neue Finanzierung der Flüchtlingskosten zu einigen. Allerdings ist Geld nur ein Teil der Debatte in der Migrationskrise. So schloss sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der FDP-Forderung an, die Hilfe für abgelehnte Asylbewerber mit Bleiberecht von Geld- auf Sachleistungen umzustellen.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch zudem ein neues Paket für schnellere Abschiebungen und bessere Arbeitsmöglichkeiten vorgelegt und Ländern und Kommunen zur Mitarbeit aufgefordert. Scholz betonte dabei, dass er die Länder-Debatten über neue Gemeinschaftseinrichtungen und Sachleistungen ausdrücklich begrüße.