Spahns Vorschlag vom Tisch Lambrecht lehnt Überwachungspläne ab
Im Kampf gegen Corona werden in Deutschland vorerst keine personenbezogenen Handydaten erhoben. Justizministerin Lambrecht machte im Bericht aus Berlin deutlich, dass die Pläne von Gesundheitsminister Spahn vom Tisch sind.
Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), personenbezogene Mobilfunkdaten im Kampf gegen das Coronavirus einzusetzen, stößt in der Bundesregierung auf deutliche Vorbehalte. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stellte sich im Bericht aus Berlin gegen den Plan und machte deutlich, dass das Vorhaben vorerst nicht weiter verfolgt werde.
Lambrecht erklärte, vorerst genüge es, anonymisierte Daten zu erfassen und zur Verfügung zu stellen. So habe derzeit bereits das Robert-Koch-Institut (RKI), die höchste Seuchenschutzbehörde des Landes, Zugriff auf solche Bewegungsdaten.
Zwar sperrte sich die SPD-Politikerin nicht grundsätzlich gegen die Erhebung personalisierter Daten. "Sollte es dazu kommen, dass wir weitere Maßnahmen überdenken, dann muss dabei immer genau beachtet werden: Das ist ein weitreichender Eingriff in die Bürgerrechte", mahnte Lambrecht.
"Noch zu früh"
Der Spahn-Vorstoß sei zu früh gekommen, so die Ministerin: "Wir hätten dazu noch viel intensiver miteinander diskutieren müssen, man hätte über eine zeitliche Befristung reden müssen, wer kontrolliert es, ist eine Einwilligung der Betroffenen nötig." Und die wichtigste Frage ist nach Lambrechts Worten: "Ist es überhaupt zielführend? Denn das, was ich in einer Funkzelle dann erfahre, das bedeutet nicht unbedingt die Information, die ich mir davon verspreche."
Nach Einschätzung der SPD-Politikerin hätten viele intensive Gespräche mit ihren beteiligten Kabinettskollegen gezeigt, dass es derzeit noch zu früh sei für solch weitreichende Maßnahmen. "Jetzt sind die Informationen da, die erforderlich sind, um Bewegungen nachzuvollziehen, sie sind anonymisiert, und das ist dann auch datenschutzrechtlich okay."
Spahn hatte nach Medienberichten geplant, im Zuge der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes die Handyortung von Kontaktpersonen von Infizierten zu ermöglichen. Dies war auch bei der oppositionellen FDP auf erhebliche Kritik gestoßen. Am Mittwoch hatte die Telekom dem RKI anonymisierte Daten von 46 Millionen Mobilfunkkunden übergeben, damit das Institut Bewegungsströme in Deutschland abbilden und Prognosen über die Verbreitung von Covid-19 treffen könne.
