SPD, Grüne und FDP Koalitionsvertrag unterzeichnet
Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nächster Schritt: Morgen steht im Bundestag die Wahl des SPD-Kanzlerkandidaten Scholz zum Kanzler an.
SPD, Grüne und FDP haben das Programm ihrer gemeinsamen Regierungskoalition besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür ihren Koalitionsvertrag.
Nach SPD und FDP hatten gestern auch die Grünen dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zugestimmt.
"Ein Morgen, an dem wir aufbrechen"
Scholz sagte: "Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung." Der Kampf gegen die Corona-Krise werde zunächst die ganze Kraft der neuen Koalition erfordern. Der Grünen-Co-Chef und designierte Vizekanzler Robert Habeck betonte, es gehe darum, das Land auf einen klimaneutralen Kurs zu bringen sowie Wohlstand und Klimaneutralität zu vereinen.
FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat." Der designierte Finanzminister ergänzte aber auch: "Wir geben uns keiner Illusion hin. Das sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen."
Lindner: Wollen einander nicht begrenzen
Scholz, Habeck und Lindner betonten erneut den Willen, die unterschiedlichen Positionen aller drei Parteien zusammenbringen zu wollen. Inhaltliche Schmerzgrenzen gebe es dabei nicht.
"Die Parteien werden in der Regierung wachsen - zum Besseren", sagte Habeck auf der anschließenden Pressekonferenz. FDP-Chef Lindner ergänzte: "Wir wollen uns als Partner nicht begrenzen, sondern erweitern." Alle Parteien hätten eigene Vorstellungen, aber man könne einander Orientierung geben.
Scholz betonte zudem erneut, Ziel der Ampel-Koalition sei es, in vier Jahren wiedergewählt zu werden. Das wünsche er sich jedenfalls.
Corona, Klima, Digitalisierung
Wichtigstes Thema in dem 177 Seiten starken Dokument mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" ist angesichts der Corona-Pandemie die Gesundheitspolitik. Weitere Schwerpunkte sind die Klimakrise und die Digitalisierung. Der Klimaschutz ist als Querschnittsaufgabe für alle Ressorts festgeschrieben. Verwaltung und Wirtschaft sollen digitaler werden. Auch sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen.
Morgen soll Scholz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Wahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. Scholz' Kabinett soll ebenfalls morgen vereidigt werden.