Beratungen von Union und SPD Familie, Auto, Soli - worüber die GroKo berät
Der Koalitionsausschuss berät über Konjunkturmaßnahmen in der Corona-Krise. Für Streit könnten vor allem die Pläne für Familien, Kommunen und die Autobranche sorgen. Auch der Strompreis und die Soli-Abschaffung sollen Thema sein.
Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD will ein Milliardenpaket beschließen, um die Konjunktur in der Corona-Krise wieder anzukurbeln. Dafür treffen sich die Spitzenvertreter der Parteien im Bundeskanzleramt.
Erwartet werden lange Verhandlungen, denn einige Konfliktlinien sind bereits absehbar. Vor allem bei den Themen Entlastung von Kommunen und Familien sowie der Unterstützung der Autobranche gibt es teilweise unterschiedliche Vorstellungen.
Familien
Vor allem die SPD setzt sich für einen Familienbonus ein. 300 Euro je Kind schwebt Bundesfinanzminister Olaf Scholz dabei vor. Gegen diesen Plan gibt es aber Widerstand in der Unionsfraktion. Unter anderem die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Antje Tillmann, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnen den Vorschlag ab.
Es gibt aber auch Zustimmung über Parteigrenzen hinweg. CSU-Chef Markus Söder nannte einen Familienbonus zuletzt sinnvoll. Und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schlug sogar eine Zahlung von 600 Euro pro Kind vor. Eine Summe, die auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) für sinnvoll erachtet.
Um Alleinerziehende in der Krise zu unterstützen, will die CSU eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende auf 4000 Euro vorschlagen. Bisher können bei der Besteuerung von Einkommen 1908 Euro für das erste Kind und 240 Euro für jedes weitere abgezogen werden.
Autobranche
Viel diskutiert wurde bereits über eine mögliche Autokaufprämie zur Unterstützung der Auto- und Zuliefererindustrie. Die Maßnahme findet sowohl bei der Union als auch in der SPD Befürworter und Gegner. Umstritten ist die Maßnahme vor allem vor dem Hintergrund der Klimakrise.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans lehnt verkaufsfördernde Maßnahmen für Verbrennungsmotoren ab. Er betonte, dass er der Automobilindustrie zwar helfen wolle. Allerdings müsse man das richtig tun - "indem wir nicht falsche Weichen stellen, sondern dass in diesem Sektor auch in die Zukunft hinein geplant wird".
Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen schlagen eine "Innovationsprämie" vor. Gefördert werden sollten aus Sicht von CSU-Chef Söder moderne Autos, die weniger CO2 produzieren.
Entlastung der Kommunen
Mit am umstrittensten ist der Plan von Finanzminister Scholz zur Entlastung der Kommunen, die er mit der Altschuldenfrage verbinden will. Er möchte Städten und Gemeinden unter anderem durch Übernahme ihrer Altschulden helfen.
Die Unionsfraktion lehnt eine "schlichte Umwandlung alter Schulden der Kommunen in neue Schulden des Bundes grundsätzlich ab". Das geht aus einem Konzept der Fraktion hervor, in der sie einen Gegenvorschlag formuliert: Der Bund könnte die Kommunen entlasten, indem er unter anderem einen größeren Anteil der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern trägt und auf Anteile aus der Gewerbesteuer verzichtet.
Unstrittig ist jedenfalls, dass Städte- und Gemeinden Hilfe brauchen, weil ihnen durch die Krise Steuereinnahmen wegbrechen und gleichzeitig mehr Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit entstehen.
Steuerentlastung, Infrastruktur, Soli
Im Gespräch sind außerdem Steuerentlastungen für Unternehmen, Entlastungen bei den Strompreisen sowie Investitionen in die Infrastruktur. Verkehrsminister Andreas Scheuer möchte um die 28 Milliarden Euro in Bahnverkehr, Straßenbau und digitale Infrastruktur setzen. Ein Thema wird auch eine schnellere und komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlag sein. Bisher ist eine Abschaffung für 90 Prozent der Zahler zum 1. Januar 2021 vorgesehen.
Wenn Vertreter von SPD und Union nach den Beratungen ein Ergebnis verkünden, müssen die Maßnahmen in kurzer Zeit in Paragrafen gegossen werden und den üblichen Weg der Gesetzgebung durch Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat gehen. Bis zur Sommerpause hat der Bundestag nur noch zwei Sitzungswochen. Der Bundesrat tagt noch ein Mal.