Koalitionsbeschlüsse zu Flüchtlingen Wie die Koalition die Asylpolitik neu regeln will
Mehr Geld, mehr Personal, mehr Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Noch im Oktober sollen sie von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Die Pläne im Überblick.
Mehr Geld: Der Bund will im Haushalt 2016 seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.
Einreiseerlaubnis: Die Bundesregierung sieht sich weiter an die Regeln des Dublin-Abkommens gebunden. Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, "soll eine Ausnahme bleiben". Weiterhin wird eine "solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge" angestrebt. Ein weiteres Ziel ist ein einheitliches EU-Asylrecht.
Mehr Personal: Zur Unterstützung bei den Asylverfahren sollen in den kommenden drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die Länder sollen zudem eine Task-Force einrichten, die eine Beschleunigung der Verfahren zum Ziel hat und sich darum kümmern soll, dass die bereits zugesagten 2000 zusätzlichen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schnell besetzt werden.
Herkunftsländer: Kosovo, Albanien und Montenegro sollen durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.
Erstaufnahme: Die maximale Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen soll von drei auf sechs Monate heraufgesetzt werden. Asylbewerber aus Herkunftsländern, die in der Regel kein Asyl rechtfertigen, sollen nicht mehr in die Kommunen verteilt werden, sondern bis zum Ende des Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und von dort zurückgeschickt werden. Der Bund will die Länder dabei unterstützen, die voraussichtlich nötigen 150.000 Plätze in den entsprechenden Einrichtungen zu schaffen. Dafür werde der Bund alle verfügbaren Bundesliegenschaften bei Bedarf "sofort und mietzinsfrei" anbieten und auch die Kosten für die Herrichtung übernehmen. In einem Beschleunigungsgesetz soll die Abweichung von Bau- und Vergabe-Standards erlaubt werden.
Leistungen für Asylbewerber: In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen "so weit wie möglich" Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben werden. Geld soll maximal einen Monat im Voraus bezahlt werden. Für ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung sollen die Sozialleistungen reduziert werden.
Abschiebungen: Die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen soll von sechs auf drei Monate reduziert werden. Die Koalition will die Dauer der Residenzpflicht, die den Bewegungsradius von Flüchtlingen eingrenzt, wieder auf sechs Monate heraufsetzen.
Arbeitsplätze für Asylbewerber: Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber soll nach drei Monaten entfallen. Die Mittel für Integration Asylsuchender auf dem Arbeitsmarkt sollen erhöht werden. Neben den Integrationskursen soll auch die berufsbezogene Deutschförderung mehr Mittel bekommen.
Freiwillige: Im Bundesfreiwilligendienst sollen 10.000 neue Stellen im Bereich der Flüchtlingsarbeit geschaffen werden.
Fluchtursachen: Zur Bekämpfung von Fluchtursachen sollen die Mittel für Krisenbewältigung und -prävention im Haushalt des Auswärtigen Amts um jährlich 400 Millionen Euro aufgestockt werden. Das Geld soll unter anderem zur Unterstützung bei der Versorgung in Flüchtlingslagern der Krisenregionen verwendet werden.
Das Gesamtpaket mit allen Maßnahmen soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.