Höherer Pflegemindestlohn "Ein guter Anfang"
Bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege - damit beschäftigte sich heute das Kabinett. Auch die geplanten Rentenerhöhungen wurden beschlossen. Die Corona-Krise soll keine Auswirkungen auf die Rentenanpassung haben.
Die Mindestlöhne für Altenpflegekräfte in Deutschland sollen erhöht und ausgeweitet werden.
Spahn und Heil wollen Pflegeberufe attraktiver machen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärten, in der Corona-Epidemie sei einmal mehr zu spüren, wie wichtig Pflegekräfte für die Gesellschaft seien. "Ihre verantwortungsvolle Aufgabe wollen wir besser honorieren als bisher." Dafür seien die Regelungen zum Pflegemindestlohn "ein guter Anfang".
Kommission hat Vorschlag erarbeitet
Eine Kommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hatte Ende Januar beschlossen, dass der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte bis 1. April 2022 in vier Schritten von heute 10,85 Euro (Ost) und 11,35 Euro (West) auf 12,55 Euro in Ost- und Westdeutschland steigen soll.
Ab 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Fachkräfte von 15 Euro geben. Er soll zum 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigen.
Wer zahlt den Bonus?
Spahn und Heil betonten: "Wir sind uns innerhalb der Regierung einig, dass dies ein Schritt von vielen ist, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und den Beruf attraktiver zu machen." Es sei angesichts der fordernden Situation in der Altenpflege auch klar, dass Pflegekräfte für die Corona-Krise einen Bonus verdient hätten.
Diese "Corona-Prämie" von 1500 Euro droht allerdings zu scheitern: Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sperren sich die Krankenkassen gegen die bisher erwartete Finanzierung durch die Pflegeversicherung. "Es kann nicht sein, dass allein die Beitragszahler hierfür aufkommen müssen", sagte die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassen-Verbands VDEK, Ulrike Elsner.
Vertreter von Pflegeeinrichtungen hatten bisher erwartet, dass die Heimbetreiber die Auszahlung von Prämien an ihre Pflegekräfte sofort mit den Pflegekassen abrechnen könnten. Ohne eine eigene Finanzierungsregelung müssten die Prämien voraussichtlich großenteils von den Pflegebedürftigen über höhere Zuzahlungen getragen werden.
Rentenerhöhung durch Corona nicht gefährdet
In der Kabinettssitzung wurde außerdem die für den Sommer geplante Rentenerhöhung für alle rund 21 Millionen Rentner in Deutschland auf den Weg gebracht. Demnach steigt die Rente in Westdeutschland zum 1. Juli um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,2 Prozent.
Folgen der Corona-Krise auf die Wirtschaft waren in den Festlegungen noch nicht berücksichtigt worden. Auf die Rentenerhöhung hat dies keine Auswirkungen.
Grundlage für die Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die der Rentenerhöhung in diesem Jahr zugrundeliegenden Lohnzuwächse betrugen 3,28 Prozent in den alten und 3,83 Prozent in den neuen Ländern. Die Rentenerhöhung im Osten fällt zusätzlich höher aus, weil die Ost-Renten bis 2024 den West-Renten angeglichen werden. Vom 1. Juli an liegen sie bei 97,2 Prozent des Westniveaus, bisher sind es 96,5 Prozent.
Damit wird der Rentenwert - also der Wert eines Entgeltpunktes für einen Durchschnittsrentner - im Westen von 33,05 Euro auf 34,19 Euro angehoben. Im Osten ergibt sich eine Anhebung von 31,89 Euro auf 33,23 Euro. Das ist die zweithöchste Steigerung in den vergangenen zehn Jahren. Nur 2016 stiegen die Renten stärker.
