Politikwissenschaftler zur NRW-Wahl "Auch im Bund spricht wieder mehr für Rot-Grün"

Der Sieg der SPD in NRW bringt nicht nur Wind in die Debatte um die Kanzlerkandidatur. So sind tot geglaubte Koalitionen wieder realistisch: "Rot-Grün wird auch im Bund wahrscheinlicher", sagt der Parteienforscher Neugebauer gegenüber tagesschau.de. Zumal Angela Merkel das Personal ausgehe.

tagesschau.de: Die NRW-CDU hat bei dieser Wahl ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren: Ist das das Ende der politischen Karriere von Norbert Röttgen?

Gero Neugebauer: Das sieht ganz so aus. Röttgen hat zur Zeit kaum Freunde in der Partei. Er ist für die Zukunft stark belastet. Er hat der CDU die Chance genommen, mit ihm als modernen Repräsentanten der Partei in den Bundestagswahlkampf 2013 zu ziehen und somit auch andere Koalitionsoptionen zu eröffnen als die gegenwärtige. Mal davon abgesehen, gibt es viele, die sich jetzt auch deshalb freuen, weil sie ihn persönlich nicht mögen.

tagesschau.de: Kann man denn die Verantwortung für dieses Ergebnis allein auf ihn schieben?

Neugebauer: Röttgen hat es versäumt, die Anhänger der CDU zu mobilisieren. Auch mit inhaltlicher Kompetenz konnte er nicht punkten. Er hat im Wahlkampf das Thema Schuldenabbau in den Mittelpunkt gestellt, dann aber selbst nicht gesagt, wo gespart werden soll. Nicht gesagt zu haben, dass er als Oppositionsführer im Land bleiben will, tritt hinter die anderen Versäumnisse zurück. Wer zur Wahl antritt, bewirbt sich als Sieger, nicht um den zweiten Platz.

"Jetzt bleibt nur noch von der Leyen"

tagesschau.de: Mit Röttgen scheidet einer der letzten jungen Hoffnungsträger der CDU also künftig auch aus. Wer bleibt dann noch?

Neugebauer: Der Treppenwitz dieser Entwicklung ist, dass Frau Merkel eigentlich nur noch Frau von der Leyen bleibt. Sie ist die einzige, die als Repräsentantin einer modernen CDU dienen kann. Und die möchte Merkel im Bundestagswahlkampf propagieren, um von der Mitte Stimmen zu bekommen. Die Situation ist für die Union schlechter geworden. Der Wahlkampf wird also ein ähnliches Konzept haben wie 2009: Er wird auf Angela Merkel zugeschnitten sein.

tagesschau.de: Muss Angela Merkel jetzt Konsequenzen ziehen, zum Beispiel in Form einer Kabinettsumbildung?

Neugebauer: Nein, da würde sie sich ja selbst demontieren. Denn die Niederlage von Röttgen bei der Kürzung der Solarförderung im Bundesrat ist auch eine Niederlage von Angela Merkel. Wenn sie Röttgen jetzt auswechseln würde, weil er kein überzeugendes Konzept zur Energiewende hat, dann fiele das auf sie zurück. Es gibt keine Notwendigkeit, den Kurs zu ändern. Auch weil Röttgen durch dieses Wahlergebnis so weit domestiziert ist, dass er im Kabinett keinen Widerspruch mehr leisten wird.

"Auch im Bund spricht wieder mehr für Rot-Grün"

tagesschau.de: Ist Rot-Grün nach dieser Wahl wieder im Aufwind?

Neugebauer: In der Tat sieht jetzt alles wieder etwas anders aus. Auf den ersten Blick wurde die rot-grüne Perspektive gestärkt. Wenn man aber auf die Umfragen im Bund schaut, ist klar, dass die CDU 2013 nicht so ein schwaches Ergebnis liefern wird wie in NRW. Damit wird Rot-Grün es schwer haben. Anderseits ist auch Schwarz-Grün eher unwahrscheinlich: Der CDU fehlen die modernen Repräsentanten. Daher könnten die Grünen eine Koalition mit der CDU nicht legitimieren. Zumindest von der moralischen Seite her spricht also mehr für Rot-Grün.

tagesschau.de: Kann Hannelore Kraft nach diesem sensationellen Ergebnis bei ihrem Nein zur Kanzlerkandidatur bleiben?

Neugebauer: Das kann sie. Allerdings darf die Gesamtpartei nicht übersehen, was ihre Stärke ausmacht. Unter Hannelore Kraft hat die SPD eine Kernkompetenz gewonnen, nämlich soziale Gerechtigkeit. Daneben hat sie auch wirtschaftspolitische Kompetenz erlangt. Die Kandidatin hat emotional sehr positiv gewirkt, das tut keiner der drei Kandidaten, die gegenwärtig Ambitionen auf das Kanzleramt haben. Frau Kraft hat die blasse SPD aufgehübscht. Das muss die SPD im Bund aufwecken.

"Die FDP hat die Talfahrt nicht überwunden"

tagesschau.de: Auch die FDP hat in NRW ihr Wunschziel erreicht und sogar noch übertroffen: Hat die Partei ihre Talfahrt jetzt überwunden?

Neugebauer: Nein, dafür spricht überhaupt nichts. Sie hat ihre Position in der Regierungskoalition stabilisiert. Sie muss jetzt nicht mehr darauf bestehen, durch Scheingefechte ihr Profil zu stärken. Sie wird zwar auf ihren Themen bestehen, aber auch die Fähigkeit zur Kooperation unter Beweis stellen wollen. Die FDP hat jetzt eher das Problem, überlegen zu müssen, wer sie in die Bundestagswahl 2013 führt.

tagesschau.de: Wie wird hier die Strategie der FDP aussehen?

Neugebauer: Das Wahljahr 2013 beginnt mit den Landtagswahlen in Niedersachsen. Die Kandidaten für die Bundestagswahl werden hier schon präsent sein müssen. Das macht es für die FDP erforderlich, spätestens nach der Sommerpause 2012 klar zu machen, wer die Partei in den Bundestagswahlkampf als Spitzenkandidat führen wird.

Herr Rösler muss nicht zwangsläufig als Bundesvorsitzender abtreten, wenn er klarmacht, dass er nicht die Nummer Eins im Wahlkampf der Liberalen sein will. Aber er repräsentiert eine FDP im Umfragetief. Am wahrscheinlicher ist also wohl ein Machtkampf zwischen Lindner und Brüderle. Der eine repräsentiert eine moderne, eher sozialliberale FDP, der andere die alte, marktliberale FDP, bei der man weiß, was man hat. Wer da gewinnt, ist offen.

"Die Linkspartei hat sich ihren Niedergang selbst zuzuschreiben"

tagesschau.de: Hat die Piratenpartei die Linkspartei endgültig abgelöst?

Neugebauer: Für die Protestwähler, ja. Aber nicht für die Wähler, denen der Wert der sozialen Gerechtigkeit wichtig ist. Aber die Linkspartei hat sich ihren Niedergang im wesentlichen selbst zuzuschreiben. Sie hat es nicht geschafft, die Gruppen anzusprechen, für die sie vorgeben Politik zu machen.

tagesschau.de: Wie kann die Partei aus diesem Loch wieder herauskommen?

Neugebauer: Gute Frage. Die Linkspartei leidet ja auch darunter, dass sie neben tradierten Themen wie Rente mit 65, Hartz IV und der Position zum Krieg in Afghanistan kaum etwas bietet, das den Wähler dazu veranlasst zu sagen, 'Das ist es! Dafür wähle ich die Linke!'. Und ihr Personal ist keines, das durch die Verbindung von Person und Programm Optimismus oder etwas Neues verkörpern würde.

tagesschau.de: Also braucht es einen Lafontaine-Effekt?

Neugebauer: Der Lafontaine-Effekt wäre rückwärtsgerichtet. Da taucht einer wieder auf, der der Linkspartei 2005 und 2009 zu sehr guten Ergebnissen verholfen hat. Aber die Bedingungen sind jetzt anders. Es ist nicht mehr die Krise, die die Innenpolitik in der Bundesrepublik beherrscht. Und die Themen, die von Lafontaine propagiert werden, sind auch Themen anderer Parteien geworden. Ich bezweifle, dass Lafontaine die Linkspartei wirklich voranbringt.

Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de.