CDU nach dem Beust-Rücktritt Desaster oder Chance?

Mit Hamburgs Erstem Bürgermeister von Beust ist schon wieder ein CDU-Länderchef zurückgetreten - der sechste in einem Jahr. tagesschau.de sprach mit dem Politikwissenschaftler Greven über die Zukunft Merkels liberaler Großstadt-CDU, Politiker-Pflichtbewusstsein und die Ironie erfolgreicher Volksentscheide.

Mit Hamburgs Erstem Bürgermeister von Beust ist schon wieder ein CDU-Länderchef zurückgetreten - der sechste in einem Jahr. tagesschau.de sprach mit dem Politikwissenschaftler Greven über die Zukunft Merkels liberaler Großstadt-CDU, Politiker-Pflichtbewusstsein und die Ironie erfolgreicher Volksentscheide.

tagesschau.de: Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wird nachgesagt, sie wolle die Union für urbane, liberale Wähler öffnen. Ole von Beust galt als Vorkämpfer für diese Strategie. Was bedeutet sein Rücktritt für Merkels Strategie – und die Zukunft schwarz-grüner Bündnisse?

Michael Th. Greven: Dass Merkel diese Öffnung will stimmt wohl – und sie muss es auch. Die Union kann ihre Basis nicht allein im immer dünner besiedelten ländlichen Raum suchen. Ob die personellen Veränderungen in den Ländern dieser Strategie schaden, ist im Einzelnen zu prüfen.

Von Beusts möglicher Nachfolger, Innensenator Christoph Ahlhaus, jedenfalls sieht die Öffentlichkeit eher als Law-and-Order-Politiker vom konservativen Flügel. Das widerspräche aber dem möglichen bundespolitischen Trend zu einer Öffnung.

Für die Hamburger Grünen entsteht so ein Problem: Sie werden für eine mögliche Ahlhaus-CDU wohl ein unbequemerer Koalitionspartner als bisher.

tagesschau.de: Trotz aller Liberalisierung - die Union bleibt also auch konservativ?

Greven: Unabhängig davon, dass auch die Wählerschaft der Union am Gesellschaftswandel teilnimmt: Die Union braucht die zehn bis fünfzehn Prozent Konservative weiter, um mehrheitsfähig zu sein. Das ist eine wirklich schwierige Integrationsaufgabe, an der die SPD auf der anderen Seite des politischen Spektrums ja teilweise gescheitert ist.

tagesschau.de: Von Beust ist der sechste CDU-Länderchef, der binnen eines Jahres zurücktritt. Was sagt das über den Zustand der Union insgesamt aus?

Greven: Was für von Beust und mittelfristig vielleicht die Hamburger CDU ein Gewinn sein mag, ist für die CDU insgesamt ein Desaster. Der Verlust von Führungsfiguren in letzter Zeit ist bemerkenswert. Von Beusts Entscheidung hat persönliche und lokale Gründe - scheint aber auf Bundesebene einen Erosionsprozess zu bestätigen: Markante Politiker der CDU haben das Spielfeld verlassen; neue, unerfahrene sind gekommen - das ist eine kritische Phase.

Aber das kann sich in einem oder zwei Jahren auch als Chance erweisen. Man darf nicht vergessen, dass der Generationenwechsel für alle Parteien ein Problem ist. Wenn die CDU das in diesem Jahr einigermaßen übersteht, kann sie in ein, zwei Jahren vielleicht mit einer Riege junger, dynamischer Ministerpräsidenten dastehen.

"Merkels Rolle wird überschätzt"

tagesschau.de: Die Gründe für die Rücktritte sind zwar sehr unterschiedlich - Merkels Führungsstil gilt aber vielen als eine Ursache ...

Greven: Merkels Rolle dabei wird überschätzt. Die Ministerpräsidenten standen in ihren Landesverbänden stark da. Von Beust beispielsweise hatte zudem geringe Ambitionen, eine Rolle über Hamburg hinaus zu spielen, sein Rücktritt hatte wohl nichts mit Merkel zu tun. Und für Wulffs Rücktritt spielte sie wohl nur insofern eine Rolle, als dass sie seine Ambitionen unterstützte, Bundespräsident zu werden.

Die Landespolitik ist ein System für sich und rekrutiert ihr Führungspersonal weitgehend unabhängig von der Bundespolitik. Sie kann ein Sprungbrett für die Bundespolitik sein – aber das ist eben nicht automatisch so.

Zwischen Berufspolitikertum und Amtsmüdigkeit

tagesschau.de: Zum Konservatismus gehört Pflichtbewusstsein. Viele wundern sich, wie schnell und aus auch welchen Gründen Unionspolitiker wie von Beust oder Koch zurücktreten.

Greven: Die Öffentlichkeit und die Medien beklagen einerseits ein abgehobenes Berufspolitikertum. Andererseits redet man von Amtsmüdigkeit, wenn Politiker zurücktreten, die sich über Jahrzehnte in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt haben. Das ist ein eigenartiger Widerspruch.

Einer demokratischen politischen Kultur entspräche es eher, dass man es normal fände, wenn Politiker nur eine oder zwei Amtszeiten haben - und dann in die Wirtschaft oder Wissenschaft gehen wie in den USA oder Großbritannien.

Ich weiß nicht, ob es wünschenswert ist, dass man von Politikern jenseits der 70 Jahre repräsentiert und regiert wird. Das ist doch für die Zukunftsfähigkeit der Politik vielleicht eher ein Risiko.

tagesschau.de: Wie bewerten sie also den Rücktritt von Beusts?

Greven: Von Beust jedenfalls war in fast 20 Jahren vier Mal Spitzenkandidat der Hamburger CDU. Er wollte nicht zum fünften Mal antreten, daher war es jedenfalls aus CDU-Sicht richtig, so früh zurückzutreten. Jetzt hat Ahlhaus Zeit, im Amt Statur zu gewinnen. Am Ende bleibt für von Beust bei allem Auf und Ab seiner Amtszeit eine sehr bemerkenswerte persönliche Bilanz. Er steht als Gewinner da.

"Volksabstimmungen orientieren sich am Status Quo"

tagesschau.de: Politiker müssen sich in jedem Fall auf mehr Volksabstimmungen einstellen. Dieses Instrument hat binnen weniger Wochen gleich zwei spektakuläre Resultate gebracht ...

Greven: Die Zahl der Partei-, Gewerkschafts- und Kirchenmitglieder ist über die Jahrzehnte zusammengeschmolzen. Viele Bürger wollen sich nicht mehr langfristig binden und  engagieren sich kurzfristig und punktuell.

Das ist zweifellos ein Faktor, mit dem die Politiker des repräsentativen Systems nun rechnen müssen. Eine Macht, von der wir aus dem internationalen Vergleich – Schweiz, Kalifornien – wissen, dass sie sich in der Regel am Status Quo orientiert und konservativ auswirkt. Das ist insofern ironisch, weil sich meistens linke und jüngere Kräfte für mehr direkte Demokratie einsetzen.

Das Interview führte Fabian Grabowsky, tagesschau.de