Baerbock zur K-Frage "Es geht nicht darum, was ich mir zutraue"
Traut sich Grünen-Chefin Baerbock die Kanzlerschaft zu? Beharrlich meidet sie das Thema - auch im ARD-Interview. Außerdem äußert sie sich zur Schwarzen Null, Verboten und Melonen.
ARD: Frau Baerbock, jetzt wurde es heute doch noch mal richtig lebendig: Die Grünen stritten vor allem darüber, wie radikal die Maßnahmen beim Klimaschutz sein dürfen. 40 Euro Einstieg pro Tonne CO2. Das war einigen viel zu wenig. Draußen im Land werden Sie viele Menschen damit schon verschrecken.
Annalena Baerbock: Der Parteitag hat auch noch mal gezeigt, wie wichtig ist es, dass wir vorher so eine Geschlossenheit haben. Es ermöglicht uns, dass wir bei Grundsatzfragen, etwa wie wir unser Wirtschaftssystem klimaneutral machen, dass wir hier auch in solche leidenschaftliche Kampfabstimmungen reingehen können. Und beim CO2-Preis haben wir ja als Bundesvorstand in den letzten Monaten deutlich gemacht: Unser Startpreis ist 40 Euro. Denn das können wir den Menschen auch in Form eines "Energiegeldes" zurückgeben. Das ist sozialverträglich und deswegen haben wir auch dafür gekämpft, dass wir nicht mit einem deutlich höheren Preis einsteigen, den wir dann nicht direkt umsetzen können.
"Sie schreddern die Windkraft"
ARD: Aber man sieht ja jetzt an dem Beispiel, wenn Klimaschutz konkret wird und beginnt weh zu tun, dann gehen auch die Umfragewerte leicht zurück. Wie wollen Sie diese Gratwanderung hinbekommen?
Baerbock: Ich glaube, dass viele Menschen verunsichert sind. Das erlebe ich auch gerade in den ländlichen Räumen. Dort sagen die Menschen, wenn wir nicht wissen, wie das gehen soll beim Klimaschutz, wenn wir aus der Kohle aussteigen, wo sind dann die Arbeitsplätze der Zukunft? Oder wie komme ich vom Land in die Stadt, wenn der öffentliche Nahverkehr noch nicht ausgebaut ist? Dann sagen die Menschen natürlich zurecht, wie soll ich diesen Weg mitgehen? Deswegen haben wir auf diesem Parteitag so klar und deutlich vorgezeichnet, wie wir schrittweise hinkommen zu einer klimaneutralen Gesellschaft, dass wir den massiven Ausbau von Infrastruktur brauchen.
ARD: Sorry, aber im Moment funktioniert es auf dem Land ja noch nicht für die Grünen ...
Baerbock: Ja, weil wir leider auch im Moment nicht regieren. Das ist natürlich der große Knackpunkt, dass wir so viel an Infrastruktur brauchen für den Klimaschutz, aber vonseiten der Großen Koalition die Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Sie schreddern die Windkraft, machen damit Arbeitsplätze kaputt und schaffen keine Infrastruktur für klimaneutrale Mobilität.
Und die Wirtschaft? "Viele gehen da mit"
ARD: Sie setzen jetzt einerseits auf die Kreativität der Märkte. Sie selber haben aber heute noch mal ganz klar gesagt, es braucht auch Verbote. Sind die Grünen also doch noch die Verbotspartei - nur jetzt mit einem marktwirtschaftlichen Mantel?
Baerbock: Der Markt und die Marktwirtschaft in Deutschland wurden nach dem Zweiten Weltkrieg auch mit Ordnungsrecht geschaffen, mit sozialen Leitplanken, mit ArbeitnehmerInnen-Rechten, mit Höchstarbeitszeiten. Und diese Regeln, die wir in der Marktwirtschaft im sozialen Bereich, Gott sei Dank, haben, die müssen wir flankieren durch ökologische Regeln. Dass nicht diejenigen, die am meisten unsere Erde zerstören, im Markt auch noch einen Vorteil haben, sondern diejenigen, die für Innovation sorgen, für die neuen Produkte, für Klimaneutralität. Die brauchen einen Anreiz dafür, dass sie auch wettbewerbsfähig sind. Und das wollen wir schaffen.
ARD: Und da geht die Wirtschaft mit?
Baerbock: Viele gehen mit. Also das erstmalig der BDI, der größte deutsche Industrieverband, gemeinsam auch mit den Gewerkschaften einen Brief schreibt und sagt, Leute, ihr müsst mehr tun mit Blick auf die Klimaneutralität in der Wirtschaft, das ist eher einmalig in unserer Gesellschaft. Das heißt, viele Unternehmen warten darauf, endlich im 21. Jahrhundert wirtschaftspolitisch ankommen zu können, um die Märkte der Zukunft, die klimaneutral sein müssen, auch erschließen zu können.
ARD: Sie werden jetzt zucken bei der K-Frage und Sie werden sagen, die stellt sich im Moment noch nicht. Aber wenn sie sich stellt, wann immer das ist, werden Sie dann zupacken?
Baerbock: Dieser Parteitag hat deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass wir gemeinsam als Team agieren, dass wir Vertrauen dafür schaffen. Es geht nicht um einzelne Personen, nicht da draußen in der Politik, aber auch nicht bei uns in der Partei. Wer ist schöner oder größer oder besser, sondern es geht darum, gemeinsam zu verändern. Und ja, deswegen ist das keine Frage, die sich heute stellt. Und ich glaube, der Parteitag hat auch deutlich gemacht, wenn sie sich stellen sollte, dann wird diese Partei eine gute Lösung finden.
ARD: Es war mir irgendwie klar, dass Sie das jetzt sagen, aber ich frage trotzdem noch mal. Sie trauen sich Kanzler zu?
Baerbock: Es geht nicht darum, was ich mir zutraue oder nicht. Wir wissen noch nicht einmal, wann die Bundestagswahl ansteht, sondern es geht jetzt darum, bei den großen Fragen unserer Zeit - etwa bei der Wohnungspolitik - deutlich etwas zu verändern.
"Es ist falsch, einfach an der Schwarzen Null festzuhalten"
ARD: Dann lasse ich das mal so stehen, greife aber die Sozialpolitik auf. Die Grünen fordern einen Mindestlohn von zwölf Euro. Sie fordern, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die auch Tariflöhne zahlen. Ist das Ihre Antwort auf den Vorwurf bzw. auf die Kritik, die Grünen würden zu viel auf Klimaschutz schauen und sich zu wenig um soziale Gerechtigkeit kümmern?
Baerbock: Nein, das ist unsere Antwort auf das, was ich draußen im Land erlebe. Gerade auch bei mir in Brandenburg, dass Menschen Löhne haben, von denen sie dann im Alter, in der Rente, nicht gut leben können, sondern in Armut rutschen.
ARD: Aber wie wollen die Grünen das finanzieren? Sie wollen investieren, Sie haben Sozialprogramme. Die FDP sagt schon, Sie zeichnen lauter linke Wunschschlösser und das sei unverantwortlich in Zeiten, in denen es jetzt möglicherweise in die Rezession geht.
Baerbock: Gerade in Zeiten, wo man droht, in eine Krise zu rutschen, ist es so wichtig zu investieren. Denn das schafft die wirtschaftliche Entwicklung, die wir brauchen. Das sorgt dafür, dass Menschen in Beschäftigung sind. Und wir haben auch deutlich gemacht, es ist falsch, einfach an der Schwarzen Null blind festzuhalten und zu sagen, wir hinterlassen unseren Kindern dann eine marode Infrastruktur. Und ja, deswegen wollen wir das anders ausrichten als die FDP an dieser Stelle.
ARD: Sie wollen also die Schuldenbremse ändern. Die steht im Grundgesetz. Wollen Sie eine Grundgesetzänderung und wo suchen Sie die Mehrheit dafür?
Baerbock: Wir haben die Bündnispartner an dieser Stelle auf europäischer Ebene, wo wir ja genau das festgeschrieben haben. Das heißt nicht, dass man sich irgendwie ohne Boden verschulden sollte, sondern deutlich macht: Man muss dafür sorgen, dass auch investiert werden kann. In dem Sinne wollen wir die Schuldenbremse erweitern zu einer Investitionspflicht. So dass es auch noch in den Maastricht-Kriterien von der europäischen Ebene verankert ist. Das heißt auch, die Schuldenbremse auf die Höhe der Zeit im 21. Jahrhundert zu bringen.
Melone? "Nicht das, womit wir uns beschäftigen"
ARD: Jetzt sagen Herr Dobrindt und die CSU, mit den Grünen koalieren wir nicht, denn letztlich seien die eine Melone, außen grün, innen rot. Was sagen Sie?
Baerbock: Ja, ich kenne schon so viele unterschiedliche Bilder, was wir alles sein sollen, aber das ist nicht das, womit wir uns jetzt beschäftigen, ob andere Parteien denken, dass wir Melonen sind oder nicht. Ich glaube, dass viele Menschen es satt haben, sich immer zu sagen, der andere ist aber blöd, damit macht man doch keine bessere Gesellschaft. Man muss selber sagen, wie wir es machen würden und das ist unser Anspruch als Grüne.
Das Interview führte Tina Hassel, ARD-Hauptstadtstudio