Hohe Energiepreise Was sich beim Wohngeld ändern soll
Künftig soll das Wohngeld weit mehr Menschen als bisher vor finanzieller Überforderung schützen. Nächste Woche soll der Gesetzentwurf ins Kabinett. Ein Referentenentwurf, der dem MDR vorliegt, nennt konkrete Zahlen.
Menschen mit einem Einkommen auf Mindestlohn-Niveau sollen nach den Plänen von Bauministerin Klara Geywitz künftig Wohngeld erhalten können. Die Details der Reform sind aber noch nicht ausbuchstabiert. Laut einem Referentenentwurf soll die geplante Reform im Schnitt zu einer Wohngelderhöhung von 190 Euro pro Monat und Haushalt führen. Der Entwurf liegt dem ARD-Magazin FAKT vor.
Anhebung auf 370 Euro im Schnitt?
Durch die Reform sollen Wohngeld-Haushalte demnach im Schnitt ab dem 1. Januar 2023 dann rund 370 Euro pro Monat erhalten. Bisher liegt das durchschnittliche Wohngeld bei 177 Euro pro Monat und Haushalt.
Zudem soll der Empfängerkreis des Wohngeldes ausgeweitet werden. So sollen Haushalte an den Einkommensgrenzen des Wohngeldes im Schnitt nur noch etwa 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen. Bisher lag die Wohnkostenbelastung an den Einkommensgrenzen des Wohngeldes in der Spitze über 50 Prozent des verfügbaren Einkommens.
Zwei Millionen Haushalte
Durch diese Veränderung würde sich der Kreis der wohngeldberechtigten Haushalte auf zwei Millionen erhöhen. Bisher beziehen etwa 600.000 Haushalte Wohngeld. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln geht auf FAKT-Anfrage aber davon aus, dass schon jetzt doppelt so viele Haushalte Anspruch auf Wohngeld hätten, diesen aber nicht in Anspruch nähmen.
Zudem sollen Kosten für Heizung und Warmwasser künftig bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt werden. Hierbei sollen zwei Euro pro Quadratmeter einkalkuliert werden, die laut Entwurf im Durchschnitt zu einem höheren Wohngeld von 1,20 Euro pro Quadratmeter führen. Im Rahmen einer neuen Klimakomponente sollen bei energetisch sanierten Gebäuden außerdem die Höchstbeträge der Miete um 40 Cent pro Quadratmeter angehoben werden.
Teil des Entlastungspakets
"Mein Ziel ist, dass wir Ende September damit ins Kabinett gehen können", sagte Geywitz am Mittwoch in Bild TV. Künftig gelte in etwa: "Wer Mindestlohn verdient oder eine Rente hat in dieser Höhe" bekomme künftig Wohngeld. Auf die Reform hatte sich die Ampelkoalition Anfang September mit dem geplanten dritten Entlastungspaket geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Pläne als die seit Langem "größte Wohngeldreform" angekündigt. "Das hilft denjenigen, die ein kleines Einkommen haben", sagte Scholz.
Ob der Gesetzentwurf für eine massive Ausweitung des Wohngeldes aber wirklich nächste Woche bereits im Kabinett zur Abstimmung steht, ist fraglich. Länder und Verbände müssen noch gehört werden.
Offenbar erwägt die Bundesregierung auch, Pflegebedürftige im Heim über das Wohngeld vor finanzieller Überlastung zu schützen. Die hohen Energiekosten und die Inflation könnten bei den Eigenanteilen für einen Heimplatz mit 300 bis 500 Euro zusätzlich zu Buche schlagen. In der Regierung werde eine Lösung überlegt, die Betroffenen über das Wohngeld zu entlasten, hieß es aus Regierungskreisen.
Unklar ist jedoch, ob die vielen zusätzlichen Anträge zeitnah bearbeitet werden können. Die Kommunen sind für die Wohngeldanträge zuständig.