Begrenzung der Zuwanderung Rhein fordert bundesweite Grenzkontrollen
Hessens Ministerpräsident Rhein hat flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen gefordert. Bundesinnenministerin Faeser müsse diese sofort anordnen. Die Ministerin ist Rheins Konkurrentin bei der hessischen Landtagswahl im Herbst.
Zur Begrenzung illegaler Einwanderung fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein bundesweite Grenzkontrollen. "Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen",
"Bayern zeigt, wie wichtig Grenzkontrollen an deren Außengrenzen sind", sagte Rhein der "BamS". Die Grenzsicherung liege aber "nicht in der originären Zuständigkeit von Ministerpräsidenten, sondern in der Verantwortung der Bundesinnenministerin". Nancy Faeser (SPD) müsse entsprechende Maßnahmen sofort umsetzen, sagte Rhein. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn sie endlich die bundesweiten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen würde - zumindest an den besonders belasteten Binnengrenzen."
Rhein und Faeser sind Konkurrenten bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober. Der CDU-Ministerpräsident will dort sein Amt verteidigen, die Bundesinnenministerin fordert ihn als SPD-Spitzenkandidatin heraus.
Verschärfte Asylpolitik gefordert
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 27 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren haben aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und teilweise wieder Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.
Rhein forderte zudem eine Verschärfung der Asylpolitik. "Alle Länder mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent müssen sichere Herkunftsländer werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive müsse sofort umgesetzt werden. Die Ampel tue allerdings "leider das Gegenteil und setzt auf grenzenlose Offenheit".
Mehr unerlaubte Einreisen
Am Freitag hatte die Bundespolizei bekanntgegeben, dass sie an den deutschen Grenzen im ersten Halbjahr deutlich mehr unerlaubte Einreisen festgestellt hat als in der gleichen Zeit ein Jahr zuvor. Von Januar bis einschließlich Juni wurden 45.338 unerlaubt eingereiste Menschen registriert, im Vergleich zu 29.174 im ersten Halbjahr 2022.
Zuletzt war über eine wachsende Zahl von Ankünften über die sogenannte Belarus-Route berichtet worden, die über Polen nach Brandenburg und Sachsen führt. Beide Bundesländer hatten im Frühjahr stationäre Grenzkontrollen verlangt, was Faeser aber ablehnte. Stattdessen wurden die Kontrollen im Grenzgebiet und die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden verstärkt.