Reichsbürger-Bewegung Zunehmend gewaltbereit
Sie lehnen die Bundesrepublik ab, zweifeln an der Existenz des Staates: Der Verfassungsschutz schätzt die Reichsbürger-Bewegung als zunehmend gewaltbereit ein. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Straftaten. Ein Überblick:
August 2016: In Reuden in Sachsen-Anhalt versucht ein Gerichtsvollzieher ein Grundstück zu räumen. Ehemaliger Eigentümer ist Adrian Ursache, einst Mr. Germany und laut Verfassungsschutz Reichsbürger. Auf seinem Grundstück hatte er den Staat "Ur" ausgerufen. Die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland erkennt er nicht an. Schon im Vorfeld der Räumung hatte er im Internet gedroht "jeden abzuschlachten", der es wagen sollte, seinen Staat wegen der Zwangsräumung zu betreten. Zwei Hundertschaften der Polizei sind an dem Tag im Einsatz, Ursache schießt auf einen Polizisten. Wegen versuchten Mordes an dem SEK-Beamten wird er im April 2019 zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Oktober 2016: Im bayrischen Georgensmünd sollen Waffen in dem Haus von Wolfgang Plan beschlagnahmt werden. Der Mann gehört ebenfalls der Reichsbürgerszene an. Bei der Ankunft der Beamten schießt er unvermittelt auf die Einsatzkräfte, ein 32-jähriger Beamter erliegt am nächsten Tag seinen schweren Verletzungen. Im Oktober 2017 wird Wolfgang Plan wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Während des Verfahrens hat er auch dem Gericht gezeigt, dass er dieses nicht anerkennt.
Generalbundesanwalt führt erstmals die Ermittlungen
Februar 2022: Ein alkoholisierter Mann entzieht sich bei Lörrach in Baden-Württemberg immer wieder einer Polizeikontrolle. Plötzlich rast er mit seinem Auto auf einen Polizisten zu, erfasst diesen frontal und verletzt ihn schwer. Der Täter heißt Manfred J., auch er soll Reichsbürger sein, sich als Staatsbürger des Großherzogtums Baden sehen. Die Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland soll er nicht anerkennen. Seit November läuft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Stuttgart der Prozess wegen versuchten Mordes gegen den 62-Jährigen.
Schon kurz nach der Tat hatte die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen - wegen seiner besonderen Bedeutung. Es ist das erste Mal, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen einen Reichsbürger führt.
April 2022: In Boxberg in Baden-Württemberg soll bei einem Reichsbürger eine Waffe beschlagnahmt werden. Der Einsatz gerät völlig außer Kontrolle. Aus einem Haus heraus werden die Beamten mit vollautomatischen Kriegswaffen beschossen. Mehrere Polizisten werden getroffen, einer schwer verletzt. Eines der Häuser auf dem Grundstück geht in Flammen auf. Der Täter wird festgenommen, im Haus finden die Beamten ein ganzes Arsenal an Waffen. Auch diesen Fall übernimmt die Bundesanwaltschaft.
Umsturz des Systems geplant
Oktober 2022: Am Bundesgerichtshof wird die 75-jährige Elisabeth R. dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Sie soll der ideologische Kopf einer terroristischen Vereinigung sein. Ziel der Gruppe, so die Ermittler: bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und so die Bundesregierung zu stürzen. Dafür sollten zunächst Stromtrassen und Umspannwerke gesprengt werden, um einen deutschlandweiten Blackout auszulösen.
Außerdem sollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entführt und sein Personenschutz erschossen werden. Im Messengerdienst Telegram hatten die Ermittler lange mitgelesen, wie die Gruppe versucht hatte, schwere Waffen zu beschaffen und weitere Unterstützer zu gewinnen. Schon im April 2022 wurden erste Mitglieder der Gruppe festgenommen. Die geplante Übergabe der Waffen auf einem Parkplatz in Rheinland-Pfalz war eine Falle der Ermittler. Auch hinter dieser terroristischen Vereinigung soll eine Reichsbürgerideologie stehen.