Alleinregierung im Saarland Was Rehlinger anpacken muss
Im Saarland ist nun die bundesweit einzige Alleinregierung im Amt. SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger zeigt sich durchaus selbstbewusst. Doch die Herausforderungen könnten größer kaum sein.
Es ist nicht einfach, den Ausdruck auf Anke Rehlingers Gesicht zu deuten, als das Wahlergebnis bekannt gegeben wird: 32 Ja-Stimmen, 19 Mal Nein. Damit ist sie Ministerpräsidentin der einzigen Alleinregierung deutschlandweit. Sie hat sogar drei Stimmen mehr bekommen, als ihre SPD Mandate hat, zur großen Überraschung ausgerechnet von der AfD.
Ihre Miene verrät Erleichterung, Freude, gleichzeitig fast ein wenig Erschöpfung. Die Nacht vor ihrer Wahl war kurz, so wie viele in den vergangenen Wahlkampf- und Regierungsbildungs-Monaten. Doch auch der Respekt vor der künftigen Aufgabe steht der frisch gewählten Ministerpräsidentin ins Gesicht geschrieben.
Rehlinger vor großen Herausforderungen
Sie trägt nun mit ihrer Regierung allein die Verantwortung für die politischen Entscheidungen in einem Land, das vor einer der größten Herausforderungen seiner Geschichte steht. Ein Land, das einen gigantischen Strukturwandel meistern muss, das geprägt ist von Stahl- und Automobilindustrie, in dem Tausende Arbeitsplätze gefährdet sind, ohne dass klar ist, in welchen Branchen ausreichend neue entstehen sollen. Ein Land, dessen Stahlindustrie besonders energieintensiv ist, das beim Ausbau erneuerbarer Energien aber hinterherhinkt.
Ein Land, dessen Bevölkerung nicht nur immer älter, sondern auch immer weniger wird. Und das dazu auf einem riesigen Schuldenberg sitzt, in dem jeder Euro dreimal umgedreht werden muss. "Was da auf uns zukommt, ist breiter und tiefer als die Krisen einzelner Branchen zuvor", sagt Rehlinger in ihrer ersten Regierungserklärung als Ministerpräsidentin.
Gerade die Finanznot wird es ihr und ihrer Mannschaft nicht leicht machen. Nicht alle Versprechen aus dem Wahlprogramm werden umsetzbar sein. Die SPD muss nun ihre eigenen Projekte priorisieren und erklären, warum manches hinten runter fällt. Das Argument, ein Vorhaben sei mit dem Koalitionspartner nicht umsetzbar, zählt nicht mehr.
SPD erinnert Bund an Versprechen zur Altschuldenhilfe
Doch das Wahlergebnis von 43,5 Prozent hat Rehlinger auch bundesweit Gewicht verliehen. Und das will sie nun einsetzen, um das Schuldenproblem zu lösen. Jeder verfügbare Euro aus Berlin und Brüssel müsse eingesammelt werden, sagt sie. Dafür hat sie den früheren Chef-Ökonom im Bundesfinanzministerium und EU-Parlamentarier, Jakob von Weizsäcker, als Finanzminister ins Kabinett geholt.
Rehlinger macht direkt zu Amtsantritt in Richtung Berlin und Brüssel klar: Für die Bevorzugung des Ostens bei der Fördermittelvergabe gebe es keine Grundlage mehr. Und auch die Schuldenbremse und der Bund-Länder-Finanzausgleich in der aktuellen Form seien nicht in Stein gemeißelt. Da spricht eine, die weiß: Man kann sie mit diesem Wahlergebnis nicht einfach übergehen. Und dennoch: Im Bund dürfte die Bereitschaft zur Schuldenübernahme angesichts von Milliardenausgaben für Corona, Klimaschutz und Aufrüstung nicht gerade gestiegen sein.
Das Thema Arbeitsplätze will die bisherige Wirtschaftsministerin Rehlinger zur Chefinnensache machen und anders als ihr Vorgänger Tobias Hans in der Staatskanzlei ansiedeln. 400.000 sozialversicherungspflichtige Jobs sind ihr Ziel. Das sind nur ein paar Tausend mehr als jetzt. Angesichts von Prognosen, wonach im Saarland bis 2035 50.000 Arbeitsplätze wegfallen könnten, wird die Dimension des Vorhabens allerdings deutlich.
Vor allem an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes wird Rehlinger sich messen lassen müssen. Und ausgerechnet die kann sie nur bedingt beeinflussen. Großen Konzernen, wie dem im Saarland wichtigen Arbeitgeber Ford, kann die Politik gute Rahmenbedingungen bieten, viel mehr aber auch nicht.
Bildung als Angriffspunkt für die Opposition
Investieren will Rehlinger in die Bildung: Mehr Ganztagsangebote, die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums, Abschaffung der Kita-Gebühren. Gerade im Bildungsbereich waren SPD-Herzensanliegen in der Großen Koalition oft nicht umsetzbar. Und vor allem an diesem Punkt könnten CDU und AfD als einzige Oppositionsparteien künftig ansetzen.
Hielt sich die CDU, nun Oppositionsführerin im Landtag, am Tag der Ministerpräsidentinnenwahl mit kritischen Worten noch zurück, hat sich das einen Tag später schon radikal geändert. Fraktionschef Alexander Funk wirft der neuen Amtsinhaberin Konzept- und Ideenlosigkeit vor. Ihre Rede beinhalte statt konkreter Pläne nichts als Phrasen, kritisiert er.
Ein Auftakt in Sachen Oppositionsarbeit, in die die CDU sich nach fast 23 Jahren an der Regierungsspitze erst einfinden muss. Noch ist die Union dabei, die verheerende Wahlniederlage aufzuarbeiten und sich auch personell neu zu sortieren. Wer neuer Partei- und Fraktionsvorsitzender wird, entscheidet sich Ende Mai.
Hans ist nur noch einfacher Abgeordneter
Dass Tobias Hans bei dieser Neuausrichtung kaum noch eine Rolle spielen dürfte, zeigt eine Szene eindrücklich: Als die Plenarsitzung vorbei ist, stellt sich die neue CDU-Landtagsfraktion zum Gruppenbild auf. Der Fotograf merkt an, man sei noch nicht vollzählig. Tobias Hans fehle. "Fang doch einfach schon mal an", ruft jemand aus der Gruppe.
Zwar hat die CDU eine konstruktive Mitarbeit im Parlament angekündigt. Doch um wieder erfolgreich zu werden, muss sie sich deutlich abgrenzen von der SPD-Alleinregierung. Auf alte Verbundenheit aus zehn Jahren Großer Koalition jedenfalls darf die SPD nicht hoffen.
Rehlinger trägt die Verantwortung allein. An diesem Morgen sind Schornsteinfeger vor den Landtag gekommen, um der frisch gewählten Regierungschefin in alter Tradition viel Glück zu wünschen. Rehlinger begrüßt sie besonders freundlich. Sie wird das Glück brauchen.
