Keine Einigkeit mit Merz CSU bleibt bei Nein zu Schwarz-Grün
Eine Koalition mit den Grünen ist für die CSU weiter "nicht vorstellbar". Damit widerspricht die Schwesterpartei klar der Position von CDU-Chef Merz, der zumindest Überschneidungen in der Außenpolitik sieht.
Die CSU hat erneut ihre Skepsis betont, was die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Grünen angeht. Schwarz-Grün sei nicht vorstellbar, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. "Mein Eindruck ist, dass bei allen Grundfragen, die anstehen, die Grünen nicht zur Verfügung stehen."
Mit den Grünen gebe es "keine Gemeinsamkeiten" in der Migrationspolitik, bei der inneren Sicherheit und in der Wirtschaftspolitik, führte Dobrindt aus. Darauf bereits im Wahlkampf hinzuweisen, sei "Teil einer transparenten Wahlkampfführung".
Söder kritisiert Grüne seit Langem
CSU-Parteichef Markus Söder betont seit Langem, dass aus seiner Sicht eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht in Frage komme. Als einen Konfliktpunkt nannte er zuletzt die Verkehrspolitik. "Wenn es eine Partei gibt, die wirklich voll gegen das Auto ist, dann sind es die Grünen", sagte Söder im Deutschlandfunk. In dem Punkt gebe es mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sieht das anders. Er warnte vor solchen Vorfestlegungen, wie sie die Schwesterpartei traf. Die Union müsse nach der Bundestagswahl schauen, mit welchen möglichen Koalitionspartnern sie welche Projekte durchsetzen könne, sagte Frei. "Auf dem Weg dahin würde ich gar nichts ausschließen", fügte er hinzu. Er rate der Union, sich im Wahlkampf nicht mit Koalitionsoptionen zu befassen.
Merz sieht Gemeinsamkeiten mit Außenpolitik der Grünen
Damit unterstützt Frei die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz. Auf die Frage, mit wem er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte, sagte Merz der "Bild": "In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD." Mit der Wirtschaftspolitik der Grünen sieht der CDU-Kanzlerkandidat derzeit aber keine Schnittmengen.
Bereits vor einigen Tagen signalisierte Grünen-Chefin Franziska Brantner, beim Thema Krieg gegen die Ukraine eher mit Merz konform zu gehen als mit Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner SPD.
