Maaßen und die CDU Kleinreden und aussitzen
CDU-Chef Laschet wird das Problem Maaßen nicht los. Die Parteispitze ist um ein bisschen Distanz zu dem Bundestagskandidaten bemüht und will den Konflikt kleinreden. Wohl auch aus strategischen Überlegungen.
Armin Laschet ist so etwas wie der Herbergsvater unter den Parteivorsitzenden. Möglichst alle sollen sich in der CDU wohlfühlen, vorausgesetzt, sie halten sich an die Hausordnung: "Ich erwarte nur, dass sich jeder an diese Regeln, die ich vorgebe, hält. Auch der Kandidat im Wahlkreis Suhl-Schmalkalden."
Der Kandidat heißt Hans-Georg Maaßen und Laschet nennt ihn nur ungern beim Namen. Bei diesem Statement von Anfang Mai nicht, und auch im CDU-Präsidium und Bundesvorstand am Montag sprach Laschet nach Teilnehmerangaben lediglich von Direktkandidaten in Südthüringen und ihren nicht hilfreichen Aussagen. Solche Debatten schadeten der CDU. Später versuchte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den verbalen Spagat: sich einerseits von Maaßen abzugrenzen und ihn andererseits nicht zu verstoßen:
Herr Maaßen ist ja gestern zurückgerudert von seinen Äußerungen und hat sich auch noch mal zu diesem Verfassungsrang der Pressefreiheit bekannt. Das ist auch wichtig und notwendig und deswegen: In dieser Frage sind wir als CDU eindeutig und waren es schon immer.
Ganz so eindeutig ist die Lage jedoch nicht. Maaßen verfolgt seit Monaten eine Strategie, die man von Rechtspopulisten kennt: Erst provozieren, dann zurückrudern und dabei immer wieder die Grenzen des Sagbaren austesten und womöglich verschieben. Mal spricht er anstatt von Globalisierung von Globalisten und verwendet damit ein Codewort, das selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung als antisemitisch einordnet.
Noch am Dienstag schürte Maaßen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa erneut Zweifel an der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, forderte "Verfassungstreue" von Journalistinnen und Journalisten und behauptete, es sei seit Jahren bekannt, dass es Journalisten mit Bezügen zur Antifa gebe - erneut ohne konkrete Belege.
Solche Äußerungen passen eher zur AfD, über die Laschet immer wieder sagt: "Die sind unser erklärter politischer Gegner, und unser Ziel ist es, dass diese Partei aus den Parlamenten in Deutschland verschwindet."
Im Umgang mit Parteifreund Maaßen lässt Laschet diese Klarheit jedoch vermissen - und dies vermutlich nicht, weil er ihn nach jedem weiteren Zurückrudern für geläutert hält. So blauäugig dürfte Laschet kaum sein.
Vielmehr dürfte hier erneut der Herbergsvater ins Spiel kommen, der auch den sehr Konservativen in der CDU wieder ein Zuhause geben will. Womöglich mit Friedrich Merz als Dompteur. Ihn hat Laschet Ende April in sein Wahlkampfteam geholt.
Merz müht sich nun, CDU-Mitglieder zum Austritt aus der kleinen, aber lauten Werteunion zu bewegen. Sie ist keine offizielle Parteigliederung, aber so etwas wie der Hort der selbsternannten Retter des wahren Konservatismus, deren Aushängeschild Maaßen lange war. Derzeit ruht seine Mitgliedschaft in dem Verein.
"Nicht überbewerten"
Den harten Konflikt der CDU-Führung mit Maaßen - zumal im Bundestagswahlkampf - scheut die Parteispitze. Kleinreden ist die Strategie. "Man sollte Herrn Maaßen nicht überbewerten", sagte CDU-Bundesvize Volker Bouffier. Nicht ausgeschlossen, dass manche mit Blick auf Maaßen insgeheim darauf hoffen, dass er seinen Wahlkreis nicht gewinnt - dann zöge das Problem zumindest nicht in den Bundestag ein.
Generalsekretär Ziemiak antwortete diplomatisch auf die Frage, ob die CDU-Spitze Maaßen im Bundestagswahlkampf unterstütze: "Ich persönlich bin ja unterwegs auch in einigen Wahlkreisen, dort, wo ich Kandidatinnen und Kandidaten ganz besonders unterstützen möchte, das werde ich im Sommer tun. Leider schaffe ich nicht alle, die mich dazu eingeladen haben."
Aber grundsätzlich unterstütze die CDU natürlich ihre Kandidaten. Aktive Unterstützung sieht anders aus. Aktive Abgrenzung auch.