Streit über Sparvorgaben beim Haushalt Lindner warnt vor Koalitionsbruch
Sparen oder nicht? Noch laufen die Gespräche über den Haushalt 2025. Mal wieder knirscht es dabei in der Ampel. Nachdem SPD-Chef Klingbeil zu scharfe Sparvorgaben kritisiert hatte, warnt FDP-Chef Lindner nun vor einem Koalitionsbruch.
In rund einem Monat soll der Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 stehen. Bisher wollen einige Ministerien mehr Geld ausgeben, als von Finanzminister Christian Lindner vorgesehen. Sparen oder nicht - um diese Frage gibt es schon länger Streit zwischen SPD, FDP und Grünen.
Nun sorgt eine Äußerung von SPD-Chef Lars Klingbeil für neuen Ärger. Klingbeil hatte gegenüber Reuters die Sparvorgaben von Lindner kritisiert: "Was nicht geht, ist, dass man eben mal 30, 40 Milliarden aus dem Bundeshaushalt rausspart", sagte er. "Dann würde was kaputtgehen in diesem Land. Und das ist eine klare Botschaft auch an Christian Lindner, dass wir Sozialdemokraten diesen Weg nicht mitgehen und dass dafür andere Lösungen gefunden werden müssen."
Als Optionen nannte er entweder Einnahmeerhöhungen oder einen anderen Weg bei der Schuldenbremse. Natürlich müsse angesichts der Deckungslücke im Haushalt jedes Ministerium schauen, wo es Einsparpotentiale gebe.
"Mehrheit jenseits der FDP suchen"
Lindner warnte die SPD in der Bild-Zeitung nun vor einem Koalitionsbruch: "Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen", sagte der FDP-Chef. Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen seien.
Mit seinen jüngsten Aussagen stelle Klingbeil den Koalitionsvertrag "öffentlich infrage, obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind". Die schwierige Haushaltslage sei nicht durch zu geringe Steuereinnahmen begründet, sondern durch zu hohe Ausgabenwünsche.
Grünen-Parteichef Omid Nouripour mahnte, den Haushaltsstreit nicht öffentlich auszutragen. "Es ist Wahlkampf, ja. Doch gerade in aufgeheizten Zeiten sollten wir verantwortungsvoll regieren und den Menschen im Land Sicherheit vermitteln", sagte Nouripour der Nachrichtenagentur dpa. Ein öffentlicher Streit über den Haushalt bewirke das Gegenteil. "Die Koalition ist gut beraten, diesen Streit nicht auf offener Bühne zu führen."
Mehrere Ministerien fordern mehr Geld
Mehrere Ressortchefs fordern für 2025 deutlich mehr Geld als von Lindner vorgesehen. Dabei geht es Berichten zufolge um Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Auf Unterstützung von Kanzler Scholz können diese nicht hoffen. Der hatte angesichts von Sparzwängen bereits auf die Verantwortung aller Ressorts hingewiesen.
Lindner seinerseits plant Entlastungen für Einkommensteuerzahler in zweistelliger Milliardenhöhe und hatte damit am Mittwoch die nächste koalitionsinterne Debatte in der Ampel-Regierung angestoßen. Bis 2026 soll nach Plänen des Bundesfinanzministers in mehreren Schritten der Grundfreibetrag angehoben und die Einkommensteuertarife angepasst werden. Damit will Lindner die sogenannte kalte Progression bekämpfen. Bei SPD und Grünen stoßen die Pläne auf Ablehnung.
Klingbeil glaubt an Einigung bis 3. Juli
Das Bundeskabinett plant, den Haushaltsentwurf am 3. Juli vorzulegen. Bis dahin führen Lindner, Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) Gespräche mit den Fachministerinnen und -ministern. Trotz der neuen unterschiedlichen Auffassungen glaubt Kingbeil weiter daran, den Termin halten zu können: "Das ist die klare Erwartung, die ich an die Regierung habe." Die Parlamentarier müssten sich auf die Haushaltsgespräche vorbereiten können, die nach der Sommerpause im Bundestag stattfinden. "Ich glaube, dass alle Fragen, die geklärt werden müssen, auch bis zum 3. Juli geklärt werden können."
