Landtagswahl in Sachsen CDU siegt knapp vor AfD
In Sachsen hat die CDU von Ministerpräsident Kretschmer knapp vor der AfD die Wahl gewonnen. Das BSW wird drittstärkste Kraft - und könnte damit koalitionsentscheidend sein. SPD, Grüne und Linke sind erneut im Landtag vertreten.
Bei der Landtagswahl in Sachsen schneidet die CDU knapp besser ab als die AfD. Nach Auszählung der Stimmen ist die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die AfD liegt mit 30,6 Prozent direkt dahinter.
CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer will weiter die Regierung im Land zu bilden. "Das wird alles nicht einfach", sagte er auf der Wahlparty der CDU. "Aber eins gilt: Mit vielen Gesprächen und dem Willen, etwas für dieses Land zu tun, kann es gelingen, mit diesem Wahlergebnis Sachsen eine stabile Regierung zu geben, die dem Land dient und mit Demut vorangeht." Die CDU stehe bereit, weiter Verantwortung für das Land zu übernehmen.
Kretschmer hält sich bislang aber mit Aussagen zurück, ob er nach der Landtagswahl Koalitionsverhandlungen zuerst mit den Grünen oder mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht aufnehmen will. Er wolle zuerst über die Gründe reden, warum gerade die Ampelparteien so schlecht abgeschnitten hätten.
"Die Menschen sind sauer über diese Bundespolitik", sagt er in der ARD. "Hier muss ein anderer Politikstil in diesem Land in Berlin einziehen, ansonsten ist das wirklich gefährdend für die Demokratie in Deutschland." Dass die CDU knapp stärkste Partei in Sachsen geworden ist, sei ein Vertrauensbeweis.
Eine Koalition mit der AfD schloss Kretschmer bereits vor der Wahl aus. "Wir sind offen für Gespräche", sagte dagegen AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban in der ARD. "Wir wollen eine politische Veränderung in Sachsen haben. Dafür sind wir bereit, mit jeder Partei zu reden, die das gern möchte." Die Menschen in Sachsen wollten keine "linksgrüne Politik". "Das wird überdeutlich. Das war schon 2019 zu sehen", sagte Urban.
Laut vorläufigem Ergebnis hat Urban in seinem Wahlkreis in Bautzen das Direktmandat geholt. Der Verfassungsschutz stuft den sächsischen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein.
BSW zieht in den Landtag ein
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holt aus dem Stand 11,8 Prozent und sitzt damit erstmals im sächsischen Landtag. Die BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei. "Wir sind zweistellig und wir haben das Ergebnis der Europawahl gehalten. Da können wir stolz drauf sein und das sind wir auch", sagte sie in der ARD. Mit dem BSW müsse sich die Politik verändern, ganz spürbar auch für die Bürgerinnen und Bürger. "Und das in kurzer Zeit", so Zimmermann.
Zimmermann saß bis 2021 für die Linke im Bundestag. Im Landtagswahlkampf war jedoch vor allem Namensgeberin Wagenknecht ein wichtiger Faktor, obwohl sie in Sachsen nicht zur Wahl stand. Zimmermann stellte sich hinter Wagenknechts Forderungen, eine künftige Koalition mit dem BSW in Sachsen müsse sich in der "Friedensfrage" klar positionieren - also gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Verhandlungen mit Russland.
SPD weiter im Parlament
Die SPD erhält der Hochrechnung zufolge 7,3 Prozent und ist damit weiterhin im Parlament vertreten. SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping äußerte sich erleichtert über das Abschneiden der Sozialdemokraten. Sie sei froh, "dass wir doch so abgeschnitten haben bei allen Prognosen", sagte sie auf der Wahlparty ihrer Partei.
Sie verwies auf Umfragen im Januar, bei denen die SPD noch bei um die 3 Prozent gelegen habe. "Deswegen hat es auch nicht geheißen, wir geben auf, sondern wir haben gesagt, wir fassen an und wir machen das gemeinsam und zwar mit euch allen und das hat funktioniert."
Köpping war bislang Sozialministerin in Sachsen. Die SPD würde auch wieder mit der CDU koalieren. Denkbar wäre ein Bündnis von CDU, BSW und SPD. Auch eine Koalition aus CDU, BSW und Grünen hätte rechnerisch eine Mehrheit.
Erneute Schlappe für die Linke
Die Linke hat nur 4,5 Prozent der Stimmen erlangt - kann dank zwei Direktmandaten aber dennoch in den Landtag einziehen. In Sachsen gilt die Grundmandatsklausel: Erringt eine Partei zwei Direktmandate, kann sie in Fraktionsstärke in den Landtag einziehen, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht. Die Linke hat mit Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen Direktmandate in zwei Leipziger Wahlkreisen gewonnen.
Laut Wahlleitung gewann außerdem der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Matthias Berger, ein Direktmandat. Er zieht damit allein in den Landtag ein. Der 56-jährige Berger ist seit 2001 Stadtoberhaupt in der südöstlich von Leipzig gelegenen 29.000-Einwohner-Stadt Grimma. In seinem Wahlkreis, Leipzig Land 3, setzte er sich mit 36,6 Prozent der Direktstimmen durch. Bei den Zweitstimmen dort lag jedoch die AfD vorn vor der CDU. Landesweit kamen die Freien Wähler bei den Zweitstimmen auf 2,3 Prozent.
Schlechte Stimmung gegen die Grünen
Mit 5,1 Prozent in der Hochrechnung schaffen die Grünen den Einzug ins Parlament. In Dresden und Leipzig haben Thomas Löser und Claudia Maicher zudem Direktmandate gewonnen.
Doch die Stimmung gegenüber der Partei war zuletzt landes- und bundesweit schlecht. Eine Neuauflage der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen schien zuvor bereits durch Kommentare von Ministerpräsident Kretschmer bedroht. Nun reicht es auch rechnerisch nicht für das Bündnis.
Komplizierte Regierungsbildung
Die Stimmen verteilen sich auf 120 Sitze im Dresdner Landtag. Die Regierungsbildung wird wohl kompliziert. CDU-Spitzenkandidat Kretschmer hatte zuvor eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Auch andere Bündnisse mit der AfD sind unwahrscheinlich. Ein wichtiger Faktor könnte das BSW werden - doch die Wagenknecht-Partei hatte dies zuvor an Bedingungen geknüpft.
Insgesamt waren heute 3,3 Millionen Sächsinnen und Sachsen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent und ist damit noch höher als 2019. Damals war sie mit 66,5 Prozent bereits verhältnismäßig hoch.