Wahl in Niedersachsen Sorgen prägen die Wahlentscheidung
Gute Umfragewerte für den Ministerpräsidenten und seine Regierung: Eigentlich beste Aussichten für die SPD in Niedersachsen. Doch in der aktuellen Krise dominieren bundespolitische Themen diese Landtagswahl.
Diese Landtagswahl findet in einer seit Gründung der Bundesrepublik einmaligen Lage statt. Die Mehrheit der Bevölkerung hat Angst vor Wohlstandsverlust und um ihre Sicherheit. Seit dem Start des ARD-DeutschlandTrends vor fast 25 Jahren war die Besorgnis noch nie so groß.
85 Prozent der Befragten gaben vergangene Woche bundesweit an, die Verhältnisse in Deutschland seien für sie Anlass zur Beunruhigung, nur bei elf Prozent überwiegt die Zuversicht. Auch wenn in Niedersachsen traditionell die Wirtschaftslage besser und die Politik milder bewertet wird als im Bundesschnitt, zeigen sich auch hier 75 Prozent beunruhigt. Das wird die Wahlentscheidung prägen.
Landesthemen im Hintergrund
Gewählt wird in einer Zeit, in der die Eskalation des Ukraine-Kriegs, der mögliche Mangel an Gas und Strom im Winter, die Inflation und eine drohende tiefe Rezession sehr viel stärker im Bewusstsein sind als bei den Landtagswahlen im Frühjahr.
Landespolitische Themen rücken bei den Motiven für die persönliche Wahlentscheidung in Niedersachsen nach hinten. Wichtigste Entscheidungsgründe sind sichere Energieversorgung, Unterstützung angesichts der Preissteigerungen und der Klimaschutz. Dann erst folgt die in Niedersachsen umstrittene Bildungspolitik, die aber nur für jeden achten Befragten ausschlaggebend ist.
Personen statt Programme
Vielen Wählerinnen und Wählern ist bewusst, dass sich die großen Probleme nicht einfach durch politische Entscheidungen in Berlin, schon gar nicht in Hannover lösen lassen. In einer solchen Lage treten Parteien und Programme in den Hintergrund. Noch stärker als sonst blickt die Bevölkerung auf das politische Personal, sucht einen Vertrauensanker, eine Person, der man Führung in der Krise zutraut.
Bei der seit 2013 in Niedersachsen regierenden SPD blicken die Befragten gleichermaßen auf Licht und Schatten. Ministerpräsident Stephan Weil gilt als beständig, unaufgeregt, wenig polarisierend. Seine Arbeit wird noch etwas besser bewertet als vor fünf Jahren, vor allem aber deutlich besser als die seines Herausforderers Bernd Althusmann von der CDU und aller führenden Mitglieder der Bundesregierung.
67 Prozent der Wahlberechtigten halten Weil für einen guten Ministerpräsidenten, mit deutlicher Mehrheit auch die Anhänger von CDU, Grünen und FDP. Damit erreicht er zwar nicht die Spitzenwerte seiner Kollegen Daniel Günther in Schleswig-Holstein (78 Prozent) und Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg (77 Prozent) vor deren jeweils letzter Wahl, erzielt aber im Ländervergleich gute Werte.
Unzufriedenheit mit Scholz
Deutlich ausgeprägt ist hingegen die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung, das sich vor allem an SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz festmacht. Nur 43 Prozent der Niedersachsen sind mit seiner Arbeit zufrieden, für 67 Prozent wirkt er zögerlich und unentschlossen, das bewertet selbst die Hälfte der SPD-Wählerschaft so.
Dass die SPD in Niedersachsen in den Vorwahlumfragen hinter ihrem letzten Wahlergebnis von knapp 37 Prozent zurückblieb, obwohl eine Mehrheit mit der SPD-geführten Landesregierung zufrieden ist, hat mit der Unzufriedenheit über die Bundesregierung zu tun.
Offen ist, ob das Vertrauen in Weil so stark ist, dass er im Endspurt bisher zögerliche Wählerinnen und Wähler doch noch überzeugen kann. Zuletzt in Nordrhein-Westfalen hatte die SPD gerade in ihren Hochburgen starke Mobilisierungsprobleme, allerdings mit einem wenig bekannten Kandidaten und aus der Rolle der Opposition heraus.
Grüne hoffen auf Rekord, FDP muss bangen
Trotz aller Kritik an der Gasumlage und anderen energiepolitischen Entscheidungen stehen der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und vor allem die grüne Außenministerin Annalena Baerbock in der Bewertung ihrer Arbeit besser da als Kanzler Scholz und Finanzminister Christian Lindner von der FDP.
Die Grünen haben gute Chancen auf ein Rekordergebnis in Niedersachsen. Mit der Krisenpolitik des dritten Ampel-Partners FDP hingegen ist die Stamm-Wählerschaft offenbar nicht zufrieden. Nach 20 durchgehenden Jahren im niedersächsischen Parlament muss sie ernsthaft um den Wiedereinzug fürchten.
AfD profitiert von Proteststimmung
Zu den Zeichen der Krise gehört eine erstarkte Proteststimmung, von der die AfD erkennbar profitiert. Neben ihrem Kernthema Zuwanderung ist das Hauptmotiv für ihre Wählerinnen und Wähler wie schon auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Ablehnung der anderen Parteien. 90 Prozent der Befragten, die der AfD ihre Stimme geben wollen, begründen dies auch damit, die AfD sei die einzige Partei, "mit der ich meinen Protest gegenüber der vorherrschenden Politik ausdrücken kann".
Ob sich dieser Protest vor allem auf steigende Preise, die Sanktionen gegen Putin, Flüchtlinge oder die Corona-Regeln konzentriert, spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Ein Teil der Wählerschaft, der zuletzt eher auf die Stimmabgabe verzichtete, ist in der Krise wieder mobilisierbar und trifft sich bei der AfD.
Niedersachsen politisch besonders stabil
Trotz aller Krisensymptome ist Niedersachsen beinahe ein Hort der politischen Stabilität. Es gehört zu den Bundesländern, in denen sich das alte westdeutsche Parteiensystem mit zwei Volksparteien als starken Pfeilern weitgehend erhalten hat.
SPD und CDU haben hier bei den zurückliegenden Wahlen 70 Prozent und mehr der Wählerschaft gebunden. Beide haben hier ihre Hochburgen, bei der Bundestagswahl 2021 erzielten sie ihre bundesweit besten Wahlkreisergebnisse in Niedersachsen. Die CDU war in Cloppenburg-Vechta im tiefkatholischen niedersächsischen Teil des Bistums Münster stärker als überall sonst in der Republik, die SPD in Aurich-Emden an der Nordseeküste.
Die politische Landkarte in Niedersachsen wird auch am Tag der Landtagswahl von "roten" und "schwarzen" Regionen geprägt sein. Wer gewinnt und mit welchem Abstand diese Partei vorne liegt, wird am Ende davon abhängen, welcher Partei und welcher Person die Wählerinnen und Wähler in der tiefsten Krise der Nachkriegszeit das größere Vertrauen schenken.