Erster Entwurf Verbände kritisieren CDU-Grundsatzprogramm
Der Entwurf für das CDU-Grundsatzprogramm stößt auf Kritik. Der Zentralrat der Muslime wirft der Partei vor, am rechten Rand zu fischen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht einen Angriff auf das Bürgergeld.
Islamverbände haben die Passagen zu Muslimen im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm kritisiert. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der Formulierung "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland" am rechten Wählerrand zu fischen. "Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug", sagte er dem "Stern". "Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen."
Auch der deutsche Islamrat kritisierte die Passage: "Solche Diskussionen sind ausgrenzend und führen zu Verwirrung", sagte dessen Vorsitzender Burhan Kesici dem Magazin. "Solche Aussagen erschweren die Identifikation der Muslime mit Deutschland."
CDU will Bekenntnis zu "Leitkultur"
Der Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm argumentiert, der Kampf gegen Extremismus gelte denen, die Hass und Gewalt schürten und eine islamistische Ordnung anstrebten. "Die Scharia gehört nicht zu Deutschland", heißt es dort. Und weiter: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Die CDU grenzt sich damit auch von einem Satz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) ab, der 2010 gesagt hatte: "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."
Der CDU-Entwurf sieht auch ein Bekenntnis zu einer "Leitkultur" für alle Bürger in Deutschland vor. Dazu gehörten die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels.
"Unsicherheit für viele"
Weitere Kritik gibt es an den Vorschlägen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in dem Entwurf. "In einer Zeit, in der immer mehr Teile der Bevölkerung Abstiegsängste haben, ist das Papier denkbar ungeeignet, die Menschen zu beruhigen", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Das Gegenteil sei der Fall: Der Angriff auf die gesetzliche Rentenversicherung und das Bürgergeld sei kaum zu übersehen. Damit würden "Grundpfeiler" des Sozialstaats zur Disposition gestellt. "Statt Wohlstand für alle, wie es das Papier verspricht, schafft es Unsicherheit für viele", sagte Schneider.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Rente durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersversorgung ergänzt wird. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung angepasst werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies daraufhin, dass dies nicht automatisch bedeute, dass das Renteneintrittsalter damit angehoben wird, weil die Lebenserwartung derzeit eher stagniert und auch zurückgehen könnte wie in einigen anderen Staaten.