Kritik an Deutschlands UN-Votum "Enthalten ist nicht genug"
In einer UN-Resolution wird der Terror der Hamas nicht verurteilt - Deutschland kann sich trotzdem nicht zu einem Nein in der Abstimmung durchringen. An der Enthaltung gibt es nun viel Kritik.
Mit einer Zweidrittelmehrheit wurde in der UN-Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, die Israel zu einer Feuerpause auffordert, um den Menschen in Gaza zu helfen. Die Verbrechen der Terrororganisation Hamas wurden in dem Text nicht angesprochen. 14 Mitgliedsstaaten stimmten gegen die Resolution - darunter Israel, Ungarn, Tschechien und Österreich. Deutschland hingegen gehörte zu den 45 Staaten, die sich enthielten.
Der Ärger bei Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, darüber ist groß. Er forderte die Bundesrepublik auf, seinem Land bei den Vereinten Nationen klar den Rücken zu stärken. "Wir brauchen Deutschlands Unterstützung bei der UNO", sagte der Diplomat in einem Grußwort zum Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Hürth. Sich bei einer Abstimmung zu enthalten, "weil man nicht direkt sagen kann, dass Hamas für dieses grausame Massaker verantwortlich ist, ist nicht genug", kritisierte er.
Prosor warf den UN zudem vor, Verantwortung für den Konflikt auf Israel abzuwälzen. "Es wird immer erst von einem Flächenbrand gesprochen, wenn die Flächen in Israel längst verbrannt sind", so der Botschafter, der von 2011 bis 2015 Ständiger Vertreter Israels bei den UN in New York war. Die Diskussion neige sich langsam in Richtung der humanitären Lage in Gaza und gebe Israel Schuld am Leid der Menschen.
1.400 Menschen wurden ermordet
Den Text der Resolution segneten insgesamt 120 Länder ab. Er verurteilt jegliche Gewalt gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller "illegal festgehaltenen" Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem wird zu einer "sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe" aufgerufen, die zur "Einstellung der Feindseligkeiten" führen solle.
Allerdings erwähnt der Text die Terrororganisation Hamas mit keinem einzigen Wort. Die hatte am 7. Oktober in mehreren israelischen Grenzorten in der Nachbarschaft zum Gazastreifen, der von der Hamas beherrscht wird, das schlimmste Massaker der Staatsgeschichte Israels verübt. Die Terroristen töteten 1.400 Israeli und verschleppten mehr als 200 Menschen als Geiseln. Israels Armee geht seitdem mit Luftangriffen und begrenzten Bodeneinsätzen gegen die Hamas in Gaza vor.
Für Baerbock war der Text nicht ausgewogen
Die Resolution hat vor allem einen symbolischen Charakter, da sie rechtlich nicht bindend ist. Israels Außenminister Eli Cohen reagierte im Anschluss auf das Stimmungsbild innerhalb der UN und den Wortlaut der Resolution entsetzt. "Wir lehnen den verabscheuungswürdigen Ruf der UN-Generalversammlung nach einem Waffenstillstand entschieden ab", schrieb Israels Außenminister Eli Cohen in der Nacht auf der Plattform X, vormals Twitter.
Außenministerin Annalena Baerbock begründete die Enthaltung Deutschlands damit, dass das Papier nicht ausgewogen genug sei. "Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen", teilte sie nach der Abstimmung mit.
DIG: Keine falschen Rücksichtnahmen
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) reagierte auf das Verhalten der Bundesrepublik mit Entsetzen. "Wie kann Deutschland sich bei einer UN-Resolution enthalten, die als alleiniges Ziel hat, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu delegitimieren? Deutschland hätte klar mit Nein stimmen sollen", sagte der Präsident der Gesellschaft, Volker Beck, laut Mitteilung.
Die Bundesrepublik müsse "ohne Wenn und Aber" an der Seite Israels stehen. Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel, die den aktuellen Nahostkrieg ausgelöst hatten, seien nicht in der Resolution, kritisierte Beck.
Er erklärte, die klaren Bekenntnisse der Bundesregierung zum Recht Israels auf Selbstverteidigung passten nicht "zu diesem Abstimmungsverhalten der Lauheit". Bei der Unterstützung Israels dürfe es keine falschen Rücksichtnahmen auf andere geben, wenn das Bekenntnis zur Staatsräson ernst gemeint sei. "Ein entschiedenes 'Einerseits - Andererseits' ist keine klare Haltung", betonte der DIG-Präsident.
