Haushaltsdebatte zum Innenressort Opposition kritisiert Kürzungen
Der Bundestag hat am letzten Tag der Haushaltswoche über den Etat für das Innenministerium debattiert. Trotz 15 Prozent weniger Budget sprach Innenministerin Faeser von Investitionen in die Sicherheit. Kritik kam von der Opposition.
Der Krieg in der Ukraine habe dramatische Auswirkungen - in erster Linie natürlich für die Menschen dort, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Allerdings ergäben sich daraus auch neue Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland.
"Investition in Sicherheit der Menschen"
"Wir sehen ein erhöhtes Risiko von Cyberangriffen auf Unternehmen, Behörden und kritische Infrastruktur in unsrem Land", sagte Faeser. "Und wir erleben natürlich schmerzlich, dass unsere Sicherheit in Deutschland eben nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir dafür auch etwas tun müssen."
Die Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit seien enorm groß, so die Ministerin. Klar sei, dass die Bundesregierung sich diesen Herausforderungen stelle: "Wir handeln, wir investieren in die Sicherheit der Menschen in Deutschland, meine Damen und Herren."
15 Prozent weniger Budget
Trotzdem soll das Budget des Innenressorts 2023 schrumpfen - im Vergleich zu den letzten drei Jahren. Das Ressort beinhaltet Aufgaben von Terrorismusbekämpfung bis hin zur Sportförderung. Im Haushaltsentwurf sind knapp 12,8 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 15 Prozent weniger als in diesem Jahr.
Außer beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie sind überall Kürzungen vorgesehen - am stärksten beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie beim Technischen Hilfswerk.
Nancy Faeser versuchte zu erklären, warum weniger Geld zur Verfügung stehen soll: "In den Jahren 2020 bis 2022 hatten wir durch die Konjunkturpakete während der Corona-Pandemie sehr große Aufwüchse für das BMI. Die haben wir für vorgezogene Investitionen insbesondere im Bereich der Sicherheitsbehörden und für den Bevölkerungsschutz investiert."
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verteidigt Mittelkürzungen für ihr Ministerium im Bundestag zum Abschluss der Haushaltswoche.
CDU erwartet Aufrüstung
Die Opposition kritisierte den Budget-Entwurf. Allen voran die Union. Deren innenpolitischer Sprecher Alexander Throm (CDU) sagte: "Wenn man über den Haushalt des Innenministeriums etwas Positives sagen will, dann ist es aus finanzpolitischer Sicht ein Sparhaushalt, aber genau das ist das Problem. Aus innenpolitischer Sicht ist es eine Katastrophe."
Zwar habe die Ministerin gefordert, dass angesichts der Zeitenwende die Sicherheitsbehörden aufgerüstet werden müssten, doch es bleibe bei Ankündigungen: "Aufrüsten heißt für Sie: ein Minus im Sicherheitsbereich. Von über 1,4 Milliarden Euro allein bei der Bundespolizei 400 Millionen weniger."
Zu wenig Geld - von Bundespolizei bis Schulsport
Die Union forderte: bei den Mitteln für die Bundespolizei müsse dringend nachgebessert werden. Die AfD erklärte, Nancy Faeser vernachlässige die Bekämpfung des Islamismus.
Und noch mehr Kritik: Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Hess, warf Innenministerin Faeser Demokratiefeindlichkeit vor. Sie hatte mehrfach davor gewarnt, dass Rechtsextremisten Demonstrationen gegen Inflation und Energiekrise missbrauchen könnten.
Hess sagte: "Wer diese berechtigten Proteste, wie Sie das ständig tun, als rechtsextrem diffamiert und das sogar präventiv, aber gleichzeitig Aktionen von 'Fridays for Future' oder 'Black Lives Matter' aus ideologischen Gründen ausdrücklich begrüßt, der beschädigt unsere Demokratie".
Die Linke forderte, mehr Mittel für den Breiten- und Schulsport bereitzustellen.