Versorgung von Flüchtlingen Bund zahlt noch kein Geld an Kommunen aus
Der Bund hat für dieses Jahr 2,75 Milliarden Euro zugesagt, damit Länder und Kommunen Flüchtlinge versorgen können. Bisher ist offenbar noch kein Geld geflossen. Das Finanzministerium beruft sich auf fehlende Rechtsgrundlagen.
Der Bund hat den Kommunen offenbar bislang noch kein Geld für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gezahlt. Das teilten das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Landkreistag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit. Grund für das Ausbleiben der zugesagten 2,75 Milliarden Euro seien noch fehlende Rechtsgrundlagen.
Im ersten Quartal 2023 seien die Bundesländer und Gemeinden deshalb in Vorleistung getreten. Dies könnten sich die Landesregierungen vom Bund erstatten lassen. Das Geld für die Geflüchteten werde aus einer Umsatzsteuerverteilung bereitgestellt, die gesetzliche Grundlage hierfür werde auf Bundesebene erst im Verlauf des Jahres geschaffen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dem RND.
Zudem muss nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auch auf Länderebene ein rechtlicher Rahmen vereinbart werden, um die Verteilung des Geldes auf die Kommunen zu organisieren.
Kommunen sehen sich überlastet
Beim Thema Flüchtlinge gibt es auf viel Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nach Ansicht vieler Bundesländer reichen die vom Bund zugesagten Finanzmittel nicht. Einige Kommunen sehen sich vor allem bei Unterbringung und Integrationsmaßnahmen am Limit oder überlastet.
Im Februar hatte es ein Spitzentreffen von Vertreterinnen und Vertretern aller Ebenen gegeben. Man vereinbarte eine bessere Zusammenarbeit und schuf mehrere Arbeitsgruppen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einem "großen Kraftakt". Für den 10. Mai ist erneut ein "Flüchtlingsgipfel" mit Ländern und Kommunen geplant.