Nach Forderung der Union Faeser lädt zum Flüchtlingsgipfel
Länder und Kommunen schaffen es oft kaum noch, Ukraine-Flüchtlinge und Asylbewerber unterzubringen. Nach Forderungen der Union kündigte Bundesinnenministerin Faeser nun einen neuen Flüchtlingsgipfel in Berlin an.
Wegen der Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Spitzentreffen in ihrem Ministerium angekündigt. Sie sagte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wir haben uns zuletzt im November getroffen auf der Bundesebene - und ich werde jetzt noch mal zu einem Flüchtlingsgipfel einladen." Es gehe darum, direkt mit den Kommunen nochmal zu schauen, was getan werden könne, so die SPD-Politikerin.
Sie sehe, "dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht", sagte Faeser in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie werde die Einladungen noch in dieser Woche verschicken, "weil ich glaube, wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten". Einen Termin für das Treffen nannte die Bundesinnenministerin nicht.
"Flüchtlingspolitik muss Chefsache werden"
Zuvor hatte die Union auf einen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern gedrängt. So forderte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein im Bericht aus Berlin, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das Thema "jetzt zur Chefsache machen". Er habe den Eindruck, dass in der Bundesregierung noch gar nicht angekommen sei, in welch schwieriger Lage sich Länder und Kommunen befänden. Dabei sei der Druck derzeit enorm, betonte der CDU-Politiker.
Bei dem Flüchtlingsgipfel müsse neben der finanziellen Unterstützung seitens des Bundes auch darüber gesprochen werden, wie die Migration und Zuwanderung besser gesteuert und auch begrenzt werden könne. "Der Schlüssel dafür liegt ausschließlich in Berlin. Den haben nicht die Länder in der Hand", sagte Rhein. "Und die Länder und die kommunale Familie schultern derzeit die Lasten alleine."
Scholz fordert konsequentere Abschiebung
Unterdessen werden auch aus den Reihen der Ampelkoalition die Rufe nach einer Neuausrichtung der Flüchtlings- und Migrationspolitik lauter. So forderte Bundeskanzler Scholz eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
Es gehe nun darum, "sehr handfeste Abkommen mit Herkunftsländern zu schließen über die Rücknahme ihrer Bürgerinnen und Bürger, die nicht hier bleiben können", sagte der SPD-Politiker. Im Gegenzug eröffne Deutschland legale Wege, damit Fachkräfte aus diesen Ländern in die Bundesrepublik kommen könnten, sagte Scholz der "Bild am Sonntag".
Verlegung von Asylverfahren nach Afrika?
Die Bundesregierung will zudem nach Angaben des neuen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen. "Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Das solle unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschehen. Stamp räumte ein, dass das sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf erfordere. "Es geht nicht um einen Schnellschuss, wie ihn der frühere britische Premier Boris Johnson mit Ruanda gemacht hat." Internationale Standards müssten auch in Afrika gewahrt bleiben. Es sei klar, dass etwa ein Land wie Libyen in seinem derzeitigen Zustand dafür kein Partner sein könne, betonte er.
So viele Asylanträge wie zuletzt 2016
In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Knapp 218.000 Menschen stellten laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstmalig in Deutschland einen entsprechenden Schutzantrag. Das waren knapp 47 Prozent mehr als 2021.
Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar vorübergehenden Schutz.
