Förderung von Erneuerbaren Teurer als geplant
Sonne und Wind produzieren immer mehr Strom - das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Zugleich steigen auch die Kosten für die Erneuerbaren. Die FDP fordert daher Korrekturen an der Förderung.
Es klingt verrückt: In manchen Stunden kostet Strom an der Börse nichts. Mehr noch: Es kann passieren, dass derjenige, der Strom abnimmt, dafür entschädigt wird, dass es also zu negativen Preisen kommt.
Mitte Mai kam das recht häufig vor. Die Sonne sorgte für viele Strom aus Deutschlands Photovoltaikanlagen zusätzlich zu reichlich Windenergie. Zwischen dem 9. und dem 19. Mai wurden in der Folge 54 Stunden mit negativen Strompreisen gezählt.
Teuer für den Bund
Die meisten Verbraucher bekommen von der Entwicklung an den Börsen nichts mit, da sie Strom zu festen Preisen beziehen. Doch den Bund kommen solche Stunden teuer zu stehen. Denn die sogenannte EEG-Förderung (nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz) garantiert den Anbietern von Strom und Wind sowie anderen Einspeisern erneuerbarer Energien feste Preise. Ein Ausgleich, der umso höher ausfällt, je niedriger die Preise am Markt sind.
Im Mai erreichte die EEG-Förderung nach Angaben der Netzbetreiber mit mehr als 2,1 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, sieht daher Handlungsbedarf. Ansonsten würden die Kosten für die EEG-Förderung, die seit Juli 2022 vollständig vom Bund und nicht mehr von den Stromverbrauchern bezahlt werden, immer weiter steigen.
Kruse fordert, für neue Wind- und Photovoltaikanlagen die Subventionen zu begrenzen. Eine Förderung sollte es demnach nicht mehr für die Stromproduktion an sich geben, sondern nur dann, wenn Strom tatsächlich gebraucht wird. Kruses Idee: "Das wird dafür sorgen, dass Speicher zugebaut werden. Und es wird auch dafür sorgen, dass wir in den Zeiten, in denen die Erneuerbaren nicht genügend produzieren, trotzdem günstigen erneuerbaren Strom haben."
Union erstaunt über FDP-Vorschläge
All das sind Vorschläge, über die sich CDU-Vize Andreas Jung nur wundern kann: Genau das habe die Unionsfraktion gefordert, als die Ampelkoalition die EEG-Förderung in mehreren Schritten ausbaute, zuletzt mit dem Solarpaket 1.
Man hätte dies mit Anreizen zur "Systemdienlichkeit" verbinden müssen, wie Jung sagt. Der CDU-Politiker versteht darunter Anreize, erneuerbare Energien gerade dort auszubauen, wo sie auch wirklich genutzt werden. Auch die Forderung, die EEG-Förderung so zu gestalten, dass die Produktion von grünem Strom mit Speichern verbunden wird, habe man als Unionsfraktion eingebracht. All diese Initiativen seien jedoch von der Ampel abgelehnt worden.
"Hausgemachtes Problem der Ampel"
Auch die FDP-Klage über die aktuell steigenden Ausgaben für die EEG-Förderung kann Jung nicht nachvollziehen. Die Kosten der EEG-Förderung für den Bund seien von FDP-Finanzminister Christian Lindner - trotz höherer Prognosen - nur mit gut 10 Milliarden angesetzt worden.
Inzwischen wird mit mindestens 20 Milliarden Euro gerechnet. "Dieses Problem ist hausgemacht von Christian Lindner und der Ampel", so der Sprecher der Unionsfraktion für Energie und Klima.
SPD gegen grundsätzliche Kehrtwende
Doch was passiert, wenn dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem die EEG-Kosten bezahlt werden, zehn Milliarden Euro fehlen? Zehn Milliarden, die dann womöglich nicht für andere Projekte ausgegeben werden können? Natürlich werde das eine Herausforderung, gibt Andreas Mehltretter zu, EEG-Berichterstatter der SPD-Fraktion im Bundestag. Zumal dem KTF nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November zur Schuldenbremse bereits 60 Milliarden Euro fehlten.
Mehltretter warnt aber vor einer grundsätzlichen Kehrtwende bei der EEG-Förderung. Der Ausbau der Erneuerbaren müsse weiter angekurbelt werden. Man könne und werde aber über Reformen nachdenken. "Zum Beispiel, dass erneuerbare Anlagen dann auch was zurückzahlen müssten, wenn wir besonders hohe Strompreise haben", so Mehltretter.
Wirtschaftsministerium verweist auf teure Altanlagen
Im Bundeswirtschaftsministerium gibt man sich bedeckt: Die Entwicklung der Kosten könne erst im Lauf des Jahres eingeschätzt werden, Konsequenzen für den Etat des KTF könne man daher aktuell noch nicht ziehen.
Zudem seien die jüngsten Steigerungen "maßgeblich nicht auf die Ausbaudynamik der letzten zwei Jahre zurückzuführen". Schließlich würden über das EEG alle Anlagen finanziert, die in den vergangenen zwanzig Jahren in Betrieb gegangen sind: "Insbesondere in den Jahren 2009 bis 2011 sind sehr viele Anlagen mit sehr hohen Fördersätzen dazugekommen", heißt es in einer Stellungnahme gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio - ein Seitenhieb auf Union und FDP, die in dieser Zeit in Berlin die Regierung bildeten. Dieser "Kostenrucksack der Vergangenheit" müsse auch heute noch getragen werden.
Der FDP-Politiker Kruse drängt dennoch auf rasche Reformen - was zu neuen Reibereien in der Ampel führen könnte. Vor allem, wenn es um den Haushalt für das kommende Jahr geht, in dem auch an anderer Stelle Milliarden fehlen.