CDU-Generalsekretär Linnemann kann loslegen
Die CDU-Spitze hat einstimmig zugestimmt: Der Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann ist als neuer Generalsekretär künftig zuständig für die "Abteilung Attacke". Der 45-Jährige soll schaffen, was Mario Czaja nicht gelang.
Die CDU bekommt mit Carsten Linnemann einen neuen Generalsekretär, der allerdings bis zum Parteitag im Mai 2024 nur kommissarisch im Amt sein kann. Der 45-Jährige ist ein bekanntes Gesicht in der CDU, zuletzt arbeitete er am Grundsatzprogramm. Linnemann kommt wie Parteichef Friedrich Merz aus Nordrhein-Westfalen und gilt - wie Merz - als konservativer Wirtschaftsexperte. Die CDU holt sich also "mehr Merz" an die Parteispitze.
Und dies einstimmig: Der Bundesvorstand unterstützte unisono Personalvorschlag des Parteichefs, wie dieser vor Journalisten sagte. Zuvor hatte auch der engste Führungszirkel, das Parteipräsidium, erwartungsgemäß zugestimmt. Offiziell ist aber der Bundesvorstand in der CDU das Entscheidungsgremium. Gewählt werden soll Linnemann dann beim Parteitag im Mai des kommenden Jahres. Linnemann habe aber bis dahin alle Rechte und Pflichten eines Generalsekretärs, betonte Merz.
Linnemann sprach von einem Vertrauensvorschuss. "Ich muss mich jetzt sofort an die Arbeit machen. Ich muss jetzt hart arbeiten." Er werde sich sofort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parteizentrale sowie mit den Generalsekretären in den Ländern zusammensetzen.
Czaja blieb blass - zumal neben Merz
Linnemann folgt auf Mario Czaja, der als Generalsekretär das soziale Profil der CDU schärfen sollte. Doch der Mann aus Ostberlin blieb unter den Erwartungen, für viele in der CDU war er der falsche Mann für die "Abteilung Attacke". Zumal neben einem omnipräsenten Parteichef. Zu blass, zu wenig präsent, zu wenig vernetzt im Konrad-Adenauer-Haus.
Der Personalwechsel dürfte für Merz zugleich ein Befreiungsschlag in eigener Sache sein. Zwar liegt die CDU in bundesweiten Umfragen verlässlich vor der SPD, doch vom Unmut mit der Ampel-Regierung profitiert die CDU nicht, sondern allein die AfD. Dies wird auch dem Partei- und Fraktionschef angelastet.
Zudem driftet Merz verbal immer mal wieder in den Populismus ab oder offenbart eine dünnhäutige Unsouveränität. Merz' persönliche Umfragewerte sind mau. Ist er wirklich der richtige Kanzlerkandidat für 2025? Zuletzt brachten sich andere in Stellung, zuvorderst Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen. Einer, der erfolgreich mit den Grünen regiert - also jener Partei, die Merz gerade zum politischen Gegner auserkoren hat.
Linnemann präsentiert sich gern als "Macher-Typ"
Linnemann soll dafür sorgen, dass aus dem parteiinternen Murren keine handfeste Opposition gegen Merz wird. Der 45-Jährige gilt als eloquent, selbstbewusst, gern auch mal provokativ. In Talkshows ist er ein gern gesehener Gast. Linnemann präsentiert sich als einer, der anpackt, der Bedenken genauso zur Seite schieben will wie hemmende Vorschriften. "Einfach mal machen" lautet ein von ihm oft gehörter Slogan.
In Partei und Fraktion ist Linnemann gut vernetzt. Linnemann ist seit 2009 Abgeordneter, von 2018 bis 2021 war er Vize-Fraktionschef. Seit 2013 gehörte er dem CDU-Bundesvorstand an, unter Merz wurde er Anfang 2022 stellvertretender Bundesvorsitzender. Merz machte ihn auch zum Vorsitzenden der CDU-Programm- und Grundsatzkommission. Von 2013 bis 2021 war Linnemann Chef der rund 25.000 Mitglieder zählenden Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Linnemann soll schon Merz' Favorit für den Posten des Generalsekretärs gewesen sein, als dieser im Januar 2022 CDU-Chef wurde. Merz habe aber Czaja den Vorzug gegeben, um den Ost-Verbänden einen aus ihren Reihen zu bieten. Und um - als früherer Blackrock-Manager - mit dem Ex-Gesundheits- und Sozialsenator Czaja sozialpolitisch einen Kontrapunkt zu seinem eigenen, harten Wirtschaftsprofil zu setzen.
Das hat bekanntlich nicht geklappt, insofern ist der Wechsel auch das Eingeständnis eines Scheiterns. Merz dankte "dem lieben Mario" nun für seine Arbeit. Er habe einen "großen Anteil" daran gehabt, dass der CDU nach der verlorenen Bundestagswahl von 2021 ein Neustart gelungen sei. Merz kündigte an, er werde sich dafür einsetzen, dass Czaja auch in Zukunft in der Partei in den Bereichen Sozial- und Gesundheitspolitik eine "herausgehobene Aufgabe wahrnimmt".