Debatte über Wahltermin Union erhöht den Druck auf die Bundeswahlleiterin
In der Debatte über einen Wahltermin nimmt die Union Bundeswahlleiterin Brand in die Mangel. Sie soll sich offenbar am Mittwoch im Innenausschuss erklären. Auch SPD und Grüne wollen mit Brand reden - schon am Dienstag.
Dass ein Brief der Bundeswahlleiterin an den Bundeskanzler derartige Aufregung auslöst, kommt wohl selten vor. Doch es ist Regierungskrise und die Zeiten nicht normal. "Skandalös und beschämend" , sie lasse sich "instrumentalisieren" - so die Vorwürfe aus der Union gegen Ruth Brand. Stein des Anstoßes: Ihr Schreiben am Freitag an Olaf Scholz, in dem sie vor "unabwägbaren Risiken" durch kürzere Fristen auf dem Weg zu Neuwahlen warnte.
Die Union, die zu schnellen Neuwahlen drängt, witterte hier Schützenhilfe für den Kanzler, der am liebsten erst im März neu wählen möchte. Nun will die Unionsfraktion Bundeswahlleiterin Brand am Mittwoch in den Innenausschuss zitieren. Es werde von Brand Aufklärung zu einem Schreiben an Bundeskanzler Scholz verlangt, in dem die Bundeswahlleiterin vor einem zu frühen Neuwahltermin warnt, berichtete die Welt laut Vorabmeldung.
"Höchst irritierend"
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), erklärte das öffentlich gewordene Schreiben gegenüber der Zeitung für "höchst irritierend" und sieht darin einen Widerspruch zu früheren Aussagen. "Es stellt sich daher die Frage, ob dieses Schreiben auf eigene Initiative hin verfasst wurde oder ob das Bundeskanzleramt oder das SPD-geführte Innenministerium Einfluss darauf genommen haben", sagte Throm.
Brand hatte sich bereits gegen den Vorwurf der Einflussnahme verwahrt. Die Bundeswahlleiterin sei ein unabhängiges Wahlorgan und nicht an Weisungen, sondern an die gesetzlichen Vorschriften gebunden, erklärte ihr Sprecher. "Es gab auch keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen", stellte er klar. Es sei deren Aufgabe, die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung bundesweiter Wahlen sicherzustellen und hier auch auf Risiken hinzuweisen. Das habe Brand in dem Schreiben an Scholz getan.
Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses
Auch die verbliebenen Regierungsfraktionen SPD und Grüne wollen in der Diskussion über einen Wahltermin Klarheit haben. Sie wollen eine öffentliche Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses schon am Dienstag. Ziel müsse sein, dort "mit der Bundeswahlleiterin zu diskutieren, wann die Neuwahl aus ihrer Sicht mit ihrer praktischen Erfahrung frühestens stattfinden kann", heißt es in einem Antragsschreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Die Sitzung müsse zum beantragten Zeitpunkt stattfinden, um "die Belange der ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Wahl in der laufenden öffentlichen Debatte berücksichtigen zu können". Nötig sei, frühzeitig zur Klarheit über die für die Wahlvorbereitung relevanten Schritte und die hierfür in fachlicher Hinsicht sinnvolle Vorlaufzeit beizutragen.
Berlin 2021 als warnendes Beispiel
"Auch wir wollen, dass die Bürger bald über eine neue Regierung abstimmen können. Eine Bundestagswahl muss aber gut vorbereitet sein, denn Pannen und Chaos wie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin dürfen wir nicht riskieren", sagte Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. "Bei der Bestimmung des Wahltermins müssen wir deshalb Bedenken und Hinweise aus der Praxis der Wahlorganisation ernst nehmen."
Bereits am Montag trifft sich Bundeswahlleiterin Brand zu einer Besprechung mit den Landeswahlleitern zur Vorbereitung möglicher Neuwahlen. Das virtuelle Treffen beginnt 13 Uhr, dabei handelt es sich nach Angaben der Bundeswahlleiterin um eine "reguläre Vorbesprechung zur Wahlvorbereitung, wie sie auch bei jeder regulären Bundestagswahl vorgesehen ist".
