Bundeszentrale für politische Bildung Kritik an geplanter Etatkürzung
Die Ampelkoalition will der Bundeszentrale für politische Bildung 2024 die Mittel kürzen. Der Haushaltsentwurf sieht ein Minus von rund 20 Millionen Euro vor. Die geplanten Einsparungen rufen deutliche Kritik hervor.
In seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner klar auf Schuldenbremse und Sparkurs. Und der soll auch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) treffen. 76 Millionen Euro soll die Behörde im kommenden Jahr erhalten - und damit rund 20 Millionen weniger als in diesem Jahr.
Vom Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung und aus der Opposition kommt scharfe Kritik an den vorgesehenen Mittelkürzungen für die bpb. Wilfried Klein, der Vorsitzende des Bundesausschusses Politische Bildung, warnte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass damit auch die finanzielle Unterstützung vieler gemeinnütziger Anbieter wegzufallen drohe. Im Bereich der Förderung von Veranstaltern von politischen Bildungsmaßnahmen seien sogar Einsparungen von bis zu 25 Prozent der Mittel vorgesehen.
Klein sprach von einer "massiven Beschneidung der Arbeitsmöglichkeiten für die Träger der politischen Bildung" und warnte, dass viele "Angebote in der Demokratiearbeit" reduziert werden müssten. Und dass, obwohl gerade in diesem Bereich "zunehmender Orientierungsbedarf" bestehe. "Das passt einfach nicht in die Zeit und zur Agenda der Fortschrittskoalition", so Klein.
Koalitionsvertrag sieht Plus an "Projektmitteln" vor
Tatsächlich haben sich die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag auch der Stärkung der Demokratie verschrieben. So heißt es wörtlich:
Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck. Akteurinnen und Akteure der nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten arbeiten, werden auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gefördert.
Explizit wird auch die Bundeszentrale für politische Bildung im Koalitionsvertrag aufgeführt. SPD, Grüne und FDP haben im gemeinsamen Vertrag festgehalten:
Wir wollen die politische Bildung und die Demokratiebildung entlang der Bildungskette stärken, die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen und die Unabhängigkeit ihrer Arbeit achten.
Einsparungen "zur völligen Unzeit"
Auch Norbert Röttgen sieht in der geplanten Mittelkürzung ein "fatales Signal mit dramatischen Auswirkungen", das "zur völligen Unzeit" kommen würde, schrieb der CDU-Politiker im Onlinedienst "X", ehemals Twitter. Ähnlich äußerte sich Anke Domscheit-Berg von der Linkspartei. Sie warnte: "Denn unsere Demokratie ist labil. Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich."
Das Bundesinnenministerium weist die Kritik an den geplanten Einsparungen jedoch zurück. Mit den vorgesehenen Finanzmitteln werde gewährleistet, dass "wichtige Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (...) auch 2024 wirksam fortgesetzt werden". Dabei werde die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin eine zentrale Rolle spielen.
Noch ist der Bundesetat für 2024 nicht vom Bundestag abgesegnet worden. Der Entwurf sieht insgesamt Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro vor - rund 30 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr.