Abschaffung von Gesetz Kritik an Unionsplänen für Informationsfreiheit
Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Behörden zur Herausgabe von Dokumenten - und ist oft unerlässlich für journalistische Recherchen. Nun sorgt ein Vorstoß der Union zur Abschaffung des Gesetzes für Kritik.
Die Unionsparteien CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abschaffen. Das geht aus dem internen Verhandlungspapier der zuständigen Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen hervor, das von der Online-Plattform "Frag den Staat" öffentlich gemacht wurde.
Das IFG gibt es seit 2006. Es verpflichtet Behörden dazu, auf Antrag von Bürgern Dokumente und Informationen herauszugeben und wird vor allem von Journalisten genutzt, um für ihre Recherchen an interne Daten von staatlichen Stellen zu kommen. Auch die meisten Bundesländer haben ähnliche Gesetze, die Landesbehörden machen unterschiedliche strenge Vorgaben in Sachen Informationsfreiheit.
SPD stimmte Abschaffung bislang nicht zu
Die Ampelkoalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 eigentlich vorgenommen, das Gesetz zu einem Transparenzgesetz auszuweiten, das noch mehr Veröffentlichungspflichten für Behörden hätte enthalten können. Der Reformentwurf scheiterte seinerzeit aber am SPD-geführten Innenministerium.
Aus dem nun veröffentlichten Verhandlungspapier geht hervor, dass die SPD der Abschaffung des IFG bislang nicht zugestimmt hat. Der Punkt fließt also in die in den kommenden Tagen anstehenden Verhandlungen der Parteispitzen ein.
Kritik vom Journalistenverband und Grünen
Die Pläne der Union zum Informationsfreiheitsgesetz lösten deutliche Kritik aus. "Wer die Transparenz einschränken möchte, hat offensichtlich etwas zu verbergen und gefährdet damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften", teilte der Deutsche Journalistenverband (DJV) mit. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster forderte die Union auf, das Vorhaben rasch zu verwerfen und sich stattdessen für mehr Transparenz einzusetzen. Dabei gebe es noch viel Luft nach oben in Deutschland.
Auch die Grünen haben Union und SPD aufgerufen, von Plänen der CDU/CSU zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes umgehend Abstand zu nehmen. "Durch Transparenz entsteht Vertrauen in staatliches Handeln. Dies ist heute wichtiger denn je", sagte Grünen-Fraktionschef Notz. Er nannte das Vorhaben hochalarmierend. "Es ist auch und gerade für Journalistinnen und Journalisten essenziell, um Regierungshandeln zu kontrollieren."
CDU-Politiker Amthor bringt neues Gesetz ins Spiel
Nach der öffentlichen Kritik hat sich der CDU-Politiker Philipp Amthor im Spiegel geäußert. Der Satz im Verhandlungspapier: "Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen" bedeute keine Streichung, ohne andere Auskunftsansprüche zu schaffen. Amthor leitet für die Union die Arbeitsgruppe, die sich mit Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau befasst hat.
"Gerade unter dem Blickwinkel von Bürokratie und Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung erscheint mir eine Neujustierung durchaus diskutabel - zumal spezifische Auskunftsrechte von Abgeordneten und Presse mittlerweile oft sogar hinter Auskunftsansprüchen der Allgemeinheit zurückbleiben", sagte Amthor. "Ein neues Gesetz böte insoweit eine Chance auf Harmonisierung und auf ein neues Austarieren in Form von spezifischen Anwendungsbereichen."