Haushaltsausschuss Feinarbeit an den Finanzen
Bevor der milliardenschwere Bundeshaushalt beschlossen werden kann, klärt der Haushaltsausschuss in einer letzten Sitzung alle noch offenen Fragen - oft bis tief in die Nacht. Alle Regierungsmitglieder müssen Rede und Antwort stehen.
Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag genießt einen besonderen Ruf. Die Mitglieder, allesamt Bundestagsabgeordnete, wachen über das Geld, das der Bund ausgibt. Damit verbunden: Verantwortung, aber auch Macht. So erklärt sich, dass die Haushälterinnen und Haushälter oft als kleine Könige bezeichnet werden.
"Ich glaube, da ist was dran", sagt dazu der Ausschussvorsitzende, Helge Braun (CDU), "weil natürlich jeder Haushälter auch die Möglichkeit hat, Einfluss aufs Budget zu nehmen."
Otto Fricke sitzt seit vielen Jahren für die FDP im Haushaltsausschuss. Er sagt: "Dieser Ruf der angeblichen kleinen Könige kommt davon, dass wir eben wirklich klar etwas beschließen und jeder noch mal zu uns kommt."
Wenn der Haushaltsausschuss einlädt, gibt es auch für die Mitglieder der Bundesregierung keine Ausreden. Das gilt insbesondere bei der Bereinigungssitzung, die heute startet. "Alle Minister müssen noch mal erscheinen, ihren Haushalt verteidigen", erläutert Gesine Lötzsch, langjährige Haushalts-Politikerin der Linksfraktion.
Sitzung steht am Ende der Haushaltsberatungen
Dabei ist das Besondere bei der Bereinigungssitzung, dass mit ihr die Haushaltsberatungen enden. Alle noch offenen Fragen zum Haushalt müssen in dieser Sitzung geklärt werden. Für die Mitglieder bedeutet das, dass sie über "etliche 100, wenn nicht gar 1000 Änderungsanträge abstimmen werden", sagt CDU-Politiker Braun.
Die Sitzung dauert immer lange, oft bis zum frühen Morgen. Und die Ministerinnen und Minister müssen zur Verfügung stehen, um Fragen zu klären. "Was schon mal vorkommt ist, wenn ein Minister zu spät kommt oder wenn er die Fragen nicht beantworten kann, dann wird er eben zurückgeschickt und ganz am Ende der Tagesordnung noch mal wieder eingeladen und das kann dann sehr tief in der Nacht sein", so Braun.
Der Haushalt für das Jahr 2022 sieht laut aktuellen Planungen Ausgaben in Höhe von rund 484 Milliarden Euro vor, davon knapp 140 Milliarden Euro Schulden. Die Nachwirkungen der Corona-Krise, aber auch der Krieg in der Ukraine spiegeln sich darin wider.
Ausschuss will Altkanzler Schröder Bezüge streichen
Ein weiteres Thema, das den Ausschuss heute beschäftigen wird: die Ausgaben für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). "Ich glaube, dass es an der höchsten Zeit ist, dass die Privilegien für einen unverbesserlichen Putin-Lobbyisten beendet werden", so Alexander Dobrindt (CSU) aus der Unionsfraktion.
CDU/CSU haben einen Antrag dazu angekündigt. Und auch SPD, Grüne und FDP wollen dem Altkanzler in der Sitzung die Gelder für Büro und Mitarbeiter streichen. Seine Versorgungsbezüge und den Personenschutz soll Schröder aber behalten.
Kaffeekasse für lange Sitzungen
Bleibt noch ein Thema, dass nicht unerwähnt bleiben sollte: "Der Ausschuss hat eine Kaffeekasse. Und natürlich, wenn die Minister draußen vorwarten, müssen die auch mal was trinken und auch mal was essen", verrät Otto Fricke (FDP). Alle Ausschussmitglieder zahlen ein. Aber auch die Gäste, also die Ministerinnen und Minister - in der Regel eine großzügige Geldspende. Aber, so Linken-Politikerin Lötzsch: "Es gibt auch Sachspenden manchmal, also zum Beispiel Weinflaschen. Ich kann mich entsinnen, dass Guido Westerwelle mal direkt aus New York kam zur Bereinigungssitzung und da hatte er extra noch auf dem Flughafen wunderbar leckeren Cheesecake gekauft."
Für Weintrinken wird während der Sitzung aber kaum Zeit sein. Bei der Bereinigungssitzung geht es um viel Steuergeld und die Frage, was die Bundesregierung im laufenden Jahr ausgeben darf, kann und muss. Freitagvormittag stellen die Haushälterinnen und Haushälter die Ergebnisse vor. Das letzte Wort hat dann in einigen Wochen der Bundestag, wenn das Plenum über den Haushalt 2022 abstimmt.