Bundeshaushalt Geht es ohne neue Schulden?
Finanzminister Scholz legt erneut einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vor. Die sogenannte Schwarze Null steht aber in der Kritik. Und sogar das Ministerium lässt sich eine Möglichkeit offen, um von ihr abzuweichen.
Ein Haushalt ohne neue Schulden ist für Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD ein Ausdruck von solider Finanzpolitik. Wenn Cansel Kiziltepe, ebenfalls SPD, über das Vorzeigeprojekt des Ministers spricht, klingt das jedoch deutlich anders. "Die Schwarze Null ist aus meiner Sicht ein Fetisch, der nicht haltbar ist", sagt sie. Die Bundesregierung solle vom Anspruch eines ausgeglichenen Haushalts ablassen, um stärker in die Zukunft des Landes zu investieren.
Kiziltepe sitzt für die Sozialdemokraten im Finanzausschuss des Bundestages. Sie bringt auf den Punkt, was viele in der SPD denken. Grüne und Linkspartei argumentieren ähnlich.
Baufirmen sind ausgelastet
Bettina Hagedorn, wie Kiziltepe SPD-Politikerin und darüber hinaus parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, verteidigt hingegen den Haushaltsentwurf. Öffentliche Bauprojekte scheiterten derzeit nicht am Geld, argumentiert sie, sondern daran, dass Planungskapazitäten fehlten und die Firmen ausgelastet seien. "Da helfen zusätzliche Gelder nicht. Das überhitzt nur den Markt. Das erhöht die Preise, aber es bringt nicht mehr tatsächliche Investitionen vor Ort", meint Hagedorn.
Befürworter von langfristig angelegten Investitionsprogrammen sagen hingegen, dass diese Planungssicherheit für Firmen bieten würden. Die würden dann ihre Kapazitäten erweitern - also etwa dauerhaft mehr Mitarbeiter einstellen - und könnten so mehr Bauprojekte umsetzen.
"Riesiges Investitionsproblem"
Im Haushaltsgesetz sind für das kommende Jahr rund 360 Milliarden Euro verplant. Fast 40 Milliarden Euro davon sind für Investitionen gedacht. Das ist zwar in der Tat mehr als in den vergangenen Jahren, aus Sicht vieler Ökonomen aber noch lange nicht genug.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), verweist auf den großen Nachholbedarf bei staatlichen Investitionen. Angesichts der Defizite im Straßenbau, Schienennetz und Schulwesen könne die Bundesregierung nicht mit "Rekordinvestitionen" argumentieren. "Das ist ein bisschen Augenwischerei. Die Realität ist, dass Deutschland ein riesiges Investitionsproblem hat", sagt Fratzscher.
Bundestag entscheidet Ende November
Der Druck auf die Bundesregierung nimmt auch deshalb zu, weil die Wirtschaft nicht mehr so stark wächst wie bisher. Im zweiten Quartal des Jahres ist sie sogar leicht geschrumpft. Sollte das im aktuellen Quartal auch passieren, wäre das in der Ökonomensprache eine "technische Rezession". Wirtschaftsexperte Fratzscher warnt, das Risiko sei hoch, dass sich eine Rezession in Deutschland verfestigen könnte. "In einer solchen Lage ist es Aufgabe der Politik vorbeugend zu agieren", sagt er. Der Staat solle also nicht warten, bis es zu spät ist, sondern jetzt investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln und eine größere Krise abzuwenden.
SPD-Politikerin Kiziltepe will genau das tun. Bis zur abschließenden Bundestagsentscheidung über den Haushalt Ende November werden neue Wirtschaftsdaten vorliegen. "Sollte sich abzeichnen, dass wir in eine Rezession laufen, muss der Bundeshaushalt neu verhandelt und neu aufgestellt werden", sagt Kiziltepe.
Bei Klimaschutz "auf gar keinen Fall sparen"
Noch ein weiteres Datum könnte die Schwarze Null ins Wanken bringen. Am 20. September will die Bundesregierung über ihr weiteres Vorgehen in der Klimapolitik entscheiden. Die geplanten Projekte dürften teuer werden. Finanzstaatssekretärin Hagedorn verweist auf den Energie- und Klimafonds, aus dem Investitionen in Milliardenhöhe bezahlt werden könnten.
Ob das reichen wird, ist aber fraglich. "Ich würde davon ausgehen, dass wir aktuell genug Geld haben. Ich will aber auch drei Mal unterstreichen, dass wir bei Investitionen gegen den Klimawandel auf gar keinen Fall sparen dürfen", sagt Hagedorn. Damit lässt sich das Bundesfinanzministerium ein Hintertürchen offen. Der Klimaschutz soll nicht am Geld scheitern - auch nicht an der Schwarzen Null. Allerdings müsste dabei auch die Union mitmachen. Die beharrt bislang auf einem ausgeglichenen Haushalt.