Ampelkoalition muss sparen Auch der nächste Haushalt ist umkämpft
Ums Geld streitet die Ampel besonders intensiv. Das deutet sich auch beim Haushalt 2025 an. Finanzminister Lindner erwartet Sparvorschläge - ein Bericht nennt konkrete Zahlen. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Sozialabbau.
Viel Streit gab es in der Ampelkoalition auf dem Weg zum Haushalt des laufenden Jahres. Angesichts der angespannten Finanzlage dürfte sich das bei den Haushaltsberatungen für 2025 wiederholen - das erwartet Finanzminister Christian Lindner.
Er geht davon aus, dass erneut die Regierungsspitzen gefragt sein werden, wenn es um konkrete Einsparungen einzelner Ministerien geht. "Ich gebe mich da aber keiner Illusion hin", sagte der FDP-Chef. Auch im Dezember nach dem überraschenden Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatten Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Lindner in Dreierrunden Möglichkeiten gesucht, eine Milliardenlücke im Haushalt auszugleichen. Ihre Sparvorschläge hatten dann etwa die Bauernproteste in vielen Städten ausgelöst.
In der Finanzplanung für das kommende Jahr klafft aktuell noch eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. "Es gibt keine Mehreinnahmen, die zu verteilen sind, sondern jetzt geht es um Konsolidierung", sagte Lindner.
Habeck gegen Abbau des Sozialstaats
Um zusätzliche Verteidigungsausgaben zu bestreiten, hatte er sich jüngst für ein Moratorium für neue Sozialausgaben ausgesprochen. Eine Idee, die Wirtschaftsminister Habeck ablehnt. "Die Rechnung, wir bauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal", sagte Habeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Wir sind nicht nur in einer Phase der äußeren Bedrohung. Auch die Demokratie ist unter Druck, viele Menschen wenden sich ab, der Kitt der Gesellschaft wird porös. Deswegen sind soziale Ausgaben nötig, um das Land zusammenzuhalten.
Über einzelne Punkte könne man reden, etwa über Anreize für längeres Arbeiten im Alter.
Medienbericht über Sparvorgaben für Ministerien
Wie der "Spiegel" berichtet, werden dem Auswärtigen Amt, dem Innenministerium, dem Familienministerium und dem Verkehrsministerium geringere Etats zur Verfügung stehen. Demnach soll das Ministerium von Annalena Baerbock 2025 rund 5,1 Milliarden Euro ausgeben können. Das wären 1,6 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hätte laut "Spiegel" gut fünf Milliarden Euro weniger in seinem Etat, also noch rund 39 Milliarden Euro. Das Bundesinnenministerium müsste im Vergleich zum laufenden Jahr mit einem Ausgaben-Minus in Höhe von 1,2 Milliarden Euro rechnen. Das Familienministerium könne demnach für 2025 noch mit 13 Milliarden Euro planen - das wären etwa 900 Millionen Euro weniger als 2024.
Auch Schulze muss mit Einschnitten rechnen
Bereits bekannt geworden waren auch geplante Einsparungen für Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Laut Süddeutscher Zeitung sollen ihrem Haus rund 9,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Schulzes Etat war bereits in diesem Jahr auf 11,2 Milliarden Euro gesunken. Zuletzt hatte Schulze vor Kürzungen gewarnt. Die Schmerzgrenze sei "deutlich erreicht", sagte sie.
Anfang Juli - kurz vor der parlamentarischen Sommerpause - will das Kabinett einen Budgetentwurf billigen.