Verfassungsschutzchef Haldenwang "Letzte Generation" bisher "nicht extremistisch"
Bislang sieht der Verfassungsschutz keinen Anlass, die "Letzte Generation" als extremistisch einzustufen. Auch dass die Aktivisten teils kriminell agierten, ändere daran nichts, sagte Präsident Haldenwang.
Auch wenn die sogenannte "Letzte Generation" teilweise kriminell agiere, wie es der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, ausdrückt - extremistisch ist sie aus seiner Sicht bislang nicht. Haldenwang fügte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland aber noch an: "Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt."
Aufsehenerregende Aktionen und viel Kritik
Die Klimagruppe hatte sich Ende 2021 gegründet und kurz darauf erstmals in Berlin Autobahnzufahrten blockiert. Immer wieder sorgt die "Letzte Generation" bundesweit mit Protestaktionen in Museen, Stadien oder Flughäfen für Schlagzeilen und für Empörung: Zuletzt, nachdem sie das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit einer schwarzen Flüssigkeit übergossen hatte. Dafür hagelte es Kritik aus der Regierungskoalition und der Opposition gleichermaßen.
Gruppe bisher nur Prüffall
Vergangene Woche berichtete der "Spiegel", dass der Verfassungsschutz seit längerem eine Beobachtung der Gruppe prüfe. Hätte das Amt die "Letzte Generation" bei dieser Prüfung als Verdachtsfall eingestuft, hätte es zur Überwachung auch geheimdienstliche Mittel einsetzen dürfen. Bleibt es aber bei einem Prüffall, kann der Verfassungsschutz nur auf Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen ermitteln.