Hartz-IV-Debatte Mehr als nur das Grundeinkommen
Geht es nach dem Willen mehrerer Politiker, soll Hartz IV reformiert werden - und das möglichst rasch. In der Debatte gehen allerdings einige Begriffe durcheinander - ein Überblick.
Solidarisches Grundeinkommen, "sozialer Arbeitsmarkt", bedingungsloses Einkommen: Bei der Debatte über Hartz IV wird über verschiedene Modelle gesprochen. Allen ist gemeinsam: Sie werden durch Steuergelder finanziert - und sollen im besten Fall keine reguläre Arbeitsplätze verdrängen.
Wie sieht das Konzept des solidarischen Grundeinkommens aus?
Das von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgelegte Modell sieht die Zahlung eines Grundeinkommens vor. Das ist aber an Bedingungen geknüpft. Langzeitarbeitslose übernehmen dabei Arbeiten, die die Kommunen regulär kaum finanzieren könnten. Müller denkt etwa an Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste, Babysitting für Alleinerziehende oder ehrenamtliche Tätigkeiten in der Flüchtlingshilfe. Die Tätigkeiten sollen nach Mindestlohn bezahlt werden.
Was bedeutet der "soziale Arbeitsmarkt" im Koalitionsvertrag?
Auf Druck der SPD ist im Koalitionsvertrag mit der Union ein "sozialer Arbeitsmarkt" vorgesehen. Dafür soll über vier Jahre jährlich eine Milliarde Euro aufgewendet werden, um etwa 150.000 Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. Die Details muss Arbeitsminister Hubertus Heil allerdings noch ausarbeiten. Ihm schweben Lohnkostenzuschüsse vor, die sich über fünf Jahre verringern: "Langzeitarbeitslose können dann mit Lohnkostenzuschüssen in der freien Wirtschaft, bei Wohlfahrtsverbänden oder gemeinnützig für Kommunen arbeiten."
Wie "sozial" ist der Arbeitsmarkt bereits jetzt?
Geringverdiener können ihr Einkommen mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Etwas mehr als eine Million Menschen hat in den vergangenen Jahren parallel zu der staatlichen Unterstützung Geld verdient.
Ein ähnliches Ziel haben Ein-Euro-Jobs: Ein-Euro-Jobber erhalten vom Jobcenter einen Zuschuss zum Arbeitslosengeld. Dem Träger werden die Kosten erstattet. Arbeitslosengeld-II-Empfängern soll so der Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtert werden.
Was hat das mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun?
Wenig - denn das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens sieht Geld vor, ohne dass eine Gegenleistung verlangt wird. Damit soll das Existenzminimum abgesichert werden. Ein etwaiges Arbeitseinkommen kommt noch hinzu. Das durch den Unternehmer Götz Werner bekannt gewordene bedingungslose Grundeinkommen betrachtet Werner als "eine Art Vorschuss, der notwendig ist, um überhaupt Leistung erbringen zu können". Erst wenn die Grundbedürfnisse befriedigt sind, könnten Menschen ihre Talente entwickeln. Teile der Linkspartei befürworten das Modell, wie es in Finnland bereits erprobt wurde.