Kanzlerin Merkel im ARD-Interview "Wir schützen das Ersparte unserer Bürger"
Kanzlerin Merkel hat die deutsche Griechenland-Hilfe in Höhe von 22 Milliarden Euro verteidigt. Es gehe um die Stabilität des Euros, sagte sie in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". "Wir schützen das Ersparte unserer Bürger." Zugleich forderte sie stärkere Finanzmarktkontrollen und ein Insolvenzrecht für Staaten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutschen Kredite für Griechenland verteidigt. "Es geht um die Stabilität des Euro insgesamt, also auch unserer Währung", sagte sie und verwies darauf, dass auf diese Weise auch das Ersparte der deutschen Bürger geschützt werde. Zugleich habe die Bundesregierung darauf achten müssen, dass Griechenland ein Paket akzeptiert, "das dafür Sorge trägt, dass griechische Anleihen wieder Vertrauen auf dem Märkten bekommen."
Weiter sprach sich die Bundeskanzlerin für stärkere Finanzmarktkontrollen aus: "Einiges ist auch schon passiert, Ratingagenturen zum Beispiel dürfen bestimmte Dinge nicht mehr machen, bei den Bonuszahlungen haben wir Einschränkungen gemacht, aber zufrieden kann man noch lange nicht sein." Außerdem sollte es eine geordnete Insolvenz von Staaten geben, bei der die Gläubiger mit herangezogen werden, sagte die CDU-Chefin im ARD-Interview: "Banken werden dann nicht ungeschoren davon kommen."
Kabinett billigt Hilfen in Höhe von 22 Milliarden Euro
Am Mittag hatte das Bundeskabinett in einer Sondersitzung grünes Licht für deutsche Notkredite an Griechenland von rund 22 Milliarden Euro gegeben. Damit schaffte die Regierung die Grundlage, um in den kommenden Tagen in einem beschleunigten Verfahren auch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu erlangen. Dies soll bis Freitag geschehen.
Zustimmung in Bundestag und Bundesrat gilt als sicher
Die Zustimmung zu dem Gesetz gilt als sicher, da die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Mehrheit haben. Der Regierung ist daran gelegen, eine möglichst breite Unterstützung für das Hilfspaket unter Einbeziehung der Opposition zu erreichen. Deren Zustimmung ist noch ungewiss.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, noch sei man mit Schwarz-Gelb "nicht beieinander". Die Bevölkerung erwarte, dass es eine Beteiligung des privaten Sektors gebe und Vorsorge getroffen werde, dass sich eine solche Krise nicht wiederhole. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, die Opposition wolle darüber bis zur abschließenden Abstimmung im Bundesrat am Freitag mit der Bundesregierung Gespräche führen.
Die Grünen hingegen deuteten eine Zustimmung zu den Griechenland-Hilfen an. Der Vorschlag von Schäuble sei unter den derzeit diskutierten Wegen vermutlich "der am wenigsten Riskante", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Es gehe hier auch um "europäische Solidarität" und "wirtschaftliche Vernunft".
Linkspartei will mit Nein stimmen
Die Linkspartei kündigte an, dagegen zu stimmen. "Es hat keinen Sinn Hilfspaketen zuzustimmen, die die notwendigsten Voraussetzungen nicht schaffen, damit solche Krisen sich nicht endlos fortsetzen", sagte Parteichef Oskar Lafontaine.
Griechenland soll nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister mit 110 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren vor einer Staatspleite gerettet werden. 80 Milliarden Euro sollen von den Ländern der Euro-Zone aufgebracht werden, 30 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Anteil Deutschlands beläuft sich auf 22,4 Milliarden Euro. Im Gegenzug für die Hilfe verpflichtet sich Griechenland zu einem harten und streng überwachten Sparkurs.
