Türkische Bewegung in Deutschland Studie warnt vor Einfluss der "Grauen Wölfe"
Antisemitisch, rassistisch, demokratiefeindlich: So beschreibt eine aktuelle Studie die rechtsextreme türkische Bewegung der "Grauen Wölfe". Sie fordert ein dringendes Handeln des Staates und der Sicherheitsbehörden.
Das American Jewish Committee (AJC) Berlin hat sich für ein konsequentes Vorgehen im Umgang mit der rechtsextremistischen türkischen Bewegung der "Grauen Wölfe" in Deutschland ausgesprochen. In einer Studie kommt das AJC zu dem Schluss, dass die Vereinigung anderen rechtsradikalen Organisationen ideologisch in nichts nachsteht. So zeichne sich die Ideologie der "Grauen Wölfe" durch Antisemitismus, Rassismus und Hass auf Minderheiten aus, heißt es dazu in der Studie.
"Die 'Grauen Wölfe' sind bundesweit in zahlreichen lokalen Vereinen und Dachverbänden organisiert und überhöhen die türkische Nation sowie bestimmte islamistische Ideologeme", beschreibt die Bewegung Kemal Bozay, Professor für Soziale Arbeit und Sozialwissenschaften an der Internationalen Hochschule Köln, der die Studie im Auftrag des AJC erstellte. "Sie tragen politische und geschichtliche Konflikte aus dem Herkunftsland Türkei auch in Deutschland aus und entwickeln sich hierzulande zu einer transnationalen politischen Bewegung. Mit mindestens 18.500 Mitgliedern bilden sie eine der stärksten rechtsextremen Strömungen hierzulande."
Rockerclubs und Rapper aus dem Umfeld
Bozay verwies zudem auf Machtdemonstrationen von Rockerclubs aus dem Spektrum der Bewegung in deutschen Städten. Problematisch seien auch mehrere deutsch-türkische Rapper, deren antisemitische, nationalistische und kurdenfeindliche Texte bei einigen Jugendlichen türkischer Herkunft großen Anklang fänden.
Die Untersuchung fordert ein dringendes Handeln des Staates und der Sicherheitsbehörden. Denn trotz der offensichtlichen Gefahr seien größere Maßnahmen gegen die "Grauen Wölfe" bis heute weitgehend ausgeblieben. Dabei soll ein Augenmerk auch auf die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB), die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland und den Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB) gelegt werden, heißt es weiter. Es sei bedenklich, dass etwa ATIB einerseits vom Verfassungsschutz beobachtet werde, gleichzeitig jedoch über ihre Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) Gesprächspartner der Bundesregierung sei, sagte AJC-Direktor Remko Leemhuis.
Bislang noch kein Verbot der "Grauen Wölfe"
Der Verfassungsschutz sieht eine enge Verbindung der Union zur rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe"). Als "Ülkücü" - Idealisten - bezeichnen sich die Mitglieder der Organisation. Im Verfassungsschutzbericht für 2019 heißt es: "Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis hin in den Randbereich des Islamismus".
Der Bundestag hatte im vergangenen November einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen gebilligt, in dem er die Bundesregierung auffordert, ein Verbot der Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen. Sie sei rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich und bedrohe die innere Sicherheit hierzulande. "Wir brauchen eine bessere Beobachtung der Bewegung", forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, der selbst schon von türkischen Nationalisten bedroht worden war. Wichtig sei außerdem eine "Aufklärungskampagne", die sich gezielt an Jugendliche wende.
Laut Verfassungsschutzbericht sind die "Grauen Wölfe" Träger und Verbreiter von nationalistisch-rechtsextremistischem Gedankengut. Die Organisation habe zudem Verbindungen zur ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die dort mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein Regierungsbündnis bildet.