Nach Krawallen in Berlin Giffey pocht auf zügige Verfahren
Schnell aufklären, Täter bestrafen - und mehr Geld in Sozialarbeit stecken: So will Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey auf die Silvesterausschreitungen reagieren. Im Bericht aus Berlin verwahrte sie sich zugleich gegen Kritik aus der CSU.
Eine Woche nach den Silvesterkrawallen diskutiert die Politik weiter über die Konsequenzen und die Frage, wie derartige Übergriffe künftig verhindert werden können. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey pocht auf zügige Verfahren.
"Wir haben in der letzten Woche bei der Staatsanwaltschaft eine Schwerpunktabteilung extra für diese Taten gebildet, die sofort einsatzfähig ist", sagte die SPD-Politikerin im Bericht aus Berlin. Dann gehe es darum, dass die Verfahren schnell übergeben würden, "damit sehr zügig Verurteilungen erfolgen können".
Sozialarbeit ausweiten
Parallel dazu müsse es auch weitere Investitionen in die Jugendsozialarbeit geben. "Wir sehen, dass einiges nicht ausreichend funktioniert hat. Da müssen wir ran", sagte sie und verwies auf einen Gipfel gegen Jugendgewalt, der in der nächsten Woche in Berlin stattfinden soll. Als Stichworte nannte sie den Ausbau der Schulsozialarbeit, Elternarbeit und Jugendhilfe. Sie sei bereit, dafür zusätzliche Mittel auszugeben.
Die Debatte um die Ausschreitungen zu Silvester fällt in den Berliner Wahlkampf. Am 12. Februar soll in der Hauptstadt die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden, weil es bei der zurückliegenden Abstimmung nach Einschätzung des Landesverfassungsgerichts zahlreiche Pannen und organisatorische Mängel gegeben hatte. Derzeit regiert in Berlin eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.
CSU-Idee "absurde Debatte"
Giffey verwahrte sich gegen Kritik aus der CSU an ihrem Umgang mit den Ausschreitungen und sprach von einer "absurden Debatte". Der Chef der CSU-Gruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte gesagt, wenn das Land Berlin weiterhin politisch nicht willens und nicht bereit sei, Recht und Gesetz in der Hauptstadt durchzusetzen, dann müsse es finanzielle Sanktionen geben können. Der Länderfinanzausgleich wäre dafür der mögliche Hebel.
Giffey sagte daraufhin, dass es in allen Teilen in Deutschlands Übergriffe gegeben habe, aus unterschiedlichen Gründen. "Und gerade in Bayern muss man ja auch sich mal angucken, was mit dem 'Reichsbürgertum' passiert. Das ist auch jenseits von Rechtsstaatlichkeit."