Proteste gegen den Ukraine-Krieg Zeitenwende - auch für Pazifisten
Jahrzehntelang war man sich einig: Aufrüstung ist der erste Schritt zum Krieg. Doch plötzlich akzeptieren auch manche Friedensaktivisten Waffenlieferungen. Experten glauben, das könnte sich bald wieder ändern.
In den vergangen Tagen hat die deutsche Politik eine Reihe von Kehrtwenden hinter sich gebracht und Selbstverständlichkeiten über Bord geworfen. Beim Thema Waffen sind derzeit nicht einmal bei den eigentlich pazifistisch geprägten Grünen kritische Stimmen zu hören.
Auch eine breite Mehrheit der Gesellschaft scheint die 180-Grad-Wendungen mitzutragen. Protestbeobachter und -forscher Dieter Rucht hat jedenfalls auf den Großdemos am Wochenende keine Empörung über die Waffenlieferungen und milliardenschweren Aufrüstungspläne wahrgenommen. "Auffällig war die bunte Mischung der Demonstrierenden. Von Jung bis Alt und sogar Familien mit kleinen Kindern", so Rucht. Klassische Friedensparolen, wie es sie etwa 2003 vor dem US-Einmarsch in den Irak vermehrt gegeben habe, kamen nur am Rande vor. Die geschwungene Flagge mit der weißen Friedenstaube habe ausgedient. Ebenso wie der alte Slogan "Frieden schaffen ohne Waffen".
"Es ist möglicherweise der Abschied von einer Weltordnung", sagt der Protestforscher Alexander Leistner von der Universität in Leipzig. "Wenn sich der Schreck nach diesen Angriffen etwas legt, wird sich bestimmt wieder ein kritisches Korrektiv zu Wort melden", so Leistner. Doch da sei man im Moment noch nicht.
Weitere Tabus sollen fallen
Selbst an einer einschneidenden Entscheidung der vergangenen Jahre wird gerüttelt: In Deutschland werden Rufe nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht laut. Auch Vertreter der SPD zeigten sich hier zuletzt offen.
Weniger laut sind gerade Vorschläge zu einer friedlichen Konfliktlösung zwischen Russland und der Ukraine. Ulrich Kühn, Leiter des Forschungsbereichs Rüstungskontrolle am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg nennt es ein "moralisches Dilemma", in dem sich die EU und auch Deutschland befinde: "Auf der einen Seite sehen wir die Verbrechen von Putin. Da kann man schlicht nicht wegschauen oder sich so verhalten, als habe man damit nichts zu tun", sagt er gegenüber tagesschau.de. "Wir müssen die Ukrainer unterstützen."
Moralische Verpflichtung
Aber man habe auch die moralische Verpflichtung darüber nachzudenken, wie es weiter gehe. "Der Konflikt kann zu einem Level eskalieren, bei dem sich der russische Präsident so in die Ecke gedrängt fühlt, dass er die nukleare Option ins Auge fasst", so Kühn. Er halte sie zwar akut nicht für wahrscheinlich, aber die Gefahr sei real.
"Wir werden bald eine starke Zunahme an Gewalt sehen." Kühn warnt auch davor, dass sich die Situation in der Ukraine bald noch verschärfen werde. "Putin hat noch nicht mit der vollen Macht zugeschlagen, zu der er fähig ist", so der Friedensforscher. Waren es anfangs noch gezielt "chirurgische" Schläge auf einzelne zivile Einrichtungen, die kaum zivile Opfer produzieren sollten, würden die Gefechte in Charkiw bereits einen Strategiewechsel Putins nahelegen - einen brutalen.
"Gesichtswahrende Lösung"
Die innenpolitische Debatte muss sich also bald auch mit der unbequemen Frage nach einem "Was dann?" auseinandersetzen. Der Experte macht klar: "Es ist dringend geboten, jetzt auch nach einer gesichtswahrenden Lösung zu suchen, die diesem Despoten angeboten werden kann."
Auch wenn dies zum jetzigen Zeitpunkt moralisch schwierig erscheint: Ausweichen kann man dieser Frage nicht. Sie könnte allerdings schwerer zu beantworten sein, als die schnelle Lieferung neuer und tödlicher Waffen in ein Kriegsgebiet.