Demos in Deutschland Protest gegen Ampel - Zeitungsauslieferung blockiert
In Frankfurt haben Landwirte rund um den Flughafen gegen die Ampel demonstriert. In Hamburg blockierten mutmaßliche "Querdenker" die Auslieferung von Zeitungen - wohl weil sie mit Berichten über die Demos nicht einverstanden sind.
Der Streit über Subventionskürzungen in der Landwirtschaft schwelt weiter. Landwirte haben seit den frühen Morgenstunden am Frankfurter Flughafen demonstriert. Wie ein Polizeisprecher sagte, begaben sich die Bauern gegen 6 Uhr Richtung Airport. Geplant war eine Protestfahrt rund um das Gelände.
Der Flughafenbetreiber Fraport bat darum, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen oder für die Anreise im Auto mehr Zeit einzuplanen. Angekündigt waren bis zu 2.000 Traktoren, es kamen aber weniger. Laut Polizei waren es 400 Fahrzeuge, der Hessische Bauernverband bezifferte die Zahl auf bis zu 1.000.
Nach dem Ende des Protests sagte ein Fraport-Sprecher: "Es kam temporär zu Beeinträchtigungen, weil wir die B43 sperren mussten." Aber die Zufahrt zum Terminal sei für Fluggäste jederzeit möglich gewesen.
Presseverteilzentrum blockiert
Im Hamburger Stadtteil Rahlstedt blockierten am späten Freitagabend rund 70 Menschen für rund drei Stunden ein Presseverteilzentrum mit mehreren Pkw, Transportern und einem Sattelschlepper. Berichten zufolge begründeten die Protestierenden ihre Aktion damit, dass die Medien - darunter das Hamburger Abendblatt, die Hamburger Morgenpost und der Spiegel - falsch über die deutschen Krisenlagen und die Bauern-Demonstrationen berichtet hätten.
Die Demonstranten waren um kurz vor Mitternacht vor den drei Zufahrten des Pressegrossisten aufgetaucht, der den Hamburger Einzelhandel mit Zeitungen und Zeitschriften versorgt. Laut Hamburger Abendblatt hing an der Sattelzugmaschine ein Transparent mit der Aufschrift "Die Ampel flackert, gut möglich, dass sie demnächst ausgeht". Die Männer hätten die Zufahrtswege blockiert und gedroht, zusätzliche Betonklötze heranzuschaffen.
Protestler aus der "Querdenker"-Szene?
Kurz nach 2 Uhr konnte die Polizei die unangemeldete Versammlung auflösen. Nach Angaben des Hamburger Abendblatts gingen bei der Auslieferung einige Stunden verloren. Letztlich hätten aber alle Händler beliefert werden können.
Wie die Zeitung außerdem berichtet, rechnet die Polizei die Protestler der "Querdenker"-Szene zu. Die Beamten hätten die Personalien mehrerer Beteiligter festgestellt. Außerdem seien die Kennzeichen der Fahrzeuge erfasst worden.
Erneute Blockade im Hamburger Hafen verhindert
Zuvor hatte die Hamburger Polizei offenbar eine Blockade der Köhlbrandbrücke verhindert - einer der wichtigsten Verbindungen im Hafen. Dem Lagedienst zufolge hatten sich Landwirte mit ihren Treckern im Hafengebiet versammelt. Bevor sie die Brücke erreichten, wurden sie allerdings von den Einsatzkräften gestoppt. Die Polizei richtete im Hafengebiet Kontrollstellen ein, um neue Blockaden zu verhindern.
Am Dienstag und Mittwoch hatte bereits eine fast 24-stündige Blockade von Landwirten auf wichtigen Zufahrtsstraßen zum Hamburger Hafen für Diskussionen gesorgt. Eine der nicht genehmigten Aktionen hatte aufgrund der Rückstaus auch den Verkehr auf der Autobahn 7 am Elbtunnel und im gesamten Stadtgebiet erheblich behindert.
Demo in Bremerhaven eskaliert
In Bremerhaven blockierten Landwirte am Freitag die Zufahrt zum Hafen. Nach Auflösung der angemeldeten Demonstration eskalierte die Situation, nachdem am Nachmittag eine Spontandemo mit etwa 60 bis 70 Fahrzeugen den Hafen erneut zustellte.
Wie radio bremen unter Berufung auf die Polizei berichtet, hielten sich die Demonstranten zunächst an die Versammlungsauflagen, beendeten jedoch gegen Abend die Kooperation mit der Polizei einseitig. Die Demonstranten hätten demnach durchgehend gegen Auflagen verstoßen und den Ort auch nach Auflösung der Demonstration nicht verlassen.
Angriff auf Polizisten
Auch die Vermittlung des CDU-Landtagsabgeordneten Claus Seebeck, der auf Wunsch der Protestierenden angereist war, zeigte keine Wirkung. Am Abend rückte schließlich die Bereitschaftspolizei an. Die Polizei stellte gegen alle verbliebenen Demonstranten Strafanzeige.
Nach Angaben der Polizei fuhren zwei Demonstranten auf Polizeiabsperrungen zu, um sie zu durchbrechen. Die Beamten hätten gerade noch ausweichen können.
Protest gegen Subventionskürzungen
In Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten protestieren Landwirtinnen und Landwirte derzeit gegen die Politik ihrer Regierungen und der EU.
Hierzulande entzündete sich der Unmut an geplanten Subventionskürzungen angesichts der Haushaltskrise. Bauern in Deutschland setzen dabei bereits seit Wochen immer wieder auch auf die Blockade wichtiger Verkehrsverbindungen wie Autobahnauffahrten und Hafenzufahrten, zudem veranstalteten sie große Traktorendemonstrationen in Städten und Schleichfahrten über Autobahnen. Unterstützt werden sie unter anderem von der Transport- und Logistikbranche.