Angriffe auf Einsatzkräfte Faeser will harte Strafen
Nach den Attacken auf Rettungskräfte in der Silvesternacht fordern Politiker Konsequenzen. Innenministerin Faeser will harte Strafen. Auch die fünf Todesfälle und teilweise massiven Sachschäden sorgen für Diskussionen.
Nach Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte an Silvester ist die Debatte über politische Konsequenzen neu entfacht. "An den allermeisten Orten in Deutschland haben wir einen friedlichen und fröhlichen Start ins neue Jahr erlebt", so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Zugleich verurteilte die SPD-Politikerin all jene, die den Einsatz von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehren behindert hätten. Die Täter müssten mit aller Härte verfolgt und bestraft werden.
Herrmann: "Bürgerkriegsähnliche Zustände"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen". Mit Blick auf Vorkommnisse in Berlin sagte er, "wenn Menschen schwer verletzt und ganze Häuser durch Sprengkörper unbewohnbar gemacht werden, dann sind hier rote Linien weit überschritten".
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte der Welt es sei höchste Zeit, den Schutz von Einsatzkräften gesetzlich zu stärken. Ex-Justizminister Marco Buschmann von der FDP habe es versäumt, rechtzeitig für Fortschritt zu sorgen. Jetzt liege es an der Union, "hier ihre Blockadehaltung zu beenden und dem Gesetzesentwurf zum besseren Schutz für Hilfskräfte zuzustimmen".
Helfer am Limit
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete es als bedenklich, "dass immer mehr Personal benötigt wird, um die Bevölkerung und Rettungskräfte zu beschützen". Man sei am Limit der personellen und rechtlichen Möglichkeiten angelangt, so der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Angriffe auf Feuerwehr und Polizei gab es unter anderem in Berlin, München, Köln, Leipzig und Hamburg.
In Berlin wurden nach einer vorläufigen Bilanz der Innenverwaltung und der Polizei 37 Polizisten und eine Einsatzkraft der Feuerwehr verletzt. Ein Polizist sei schwer verletzt worden - mutmaßlich von einem illegalen Feuerwerkskörper. In Leipzig griffen etwa 50 Menschen Einsatzkräfte der Polizei mit Feuerwerk und Flaschen an. In München randalierten mehrere Hundert Menschen und griffen laut Polizei Beamte an. Eine Polizeisprecherin sprach von schätzungsweise 200 bis 300 Personen aus dem linken Spektrum auf der Wittelsbacherbrücke.
Das Deutsche Rote Kreuz rief dazu auf, die Bevölkerung stärker für das Thema zu sensibilisieren. "Das Bewusstsein, dass Einsatzkräfte einen lebensrettenden und wichtigen gesellschaftlichen Beitrag für jeden Einzelnen leisten, muss erhöht werden", sagte Präsidentin Gerda Hasselfeldt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Fünf Tote bei Zünden von Böllern
GdP-Chef Kopelke äußerte sich zudem über die Todesopfer in der Silvesternacht. Sie waren beim Zünden von Böllern gestorben. "Fünf Tote durch schwere Böllerexplosionen ist eine schlimme Bilanz für den ersten Tag im neuen Jahr." Die vielen Verletzten und Videos in den sozialen Medien zeigten, dass normales Feuerwerk einigen nicht mehr ausreiche. "Es muss immer mehr Sprengkraft, große Explosionen und viel Feuer dabei sein", so Kopelke.
Von den fünf Todesopfern kamen zwei in Sachsen ums Leben: In Oschatz bei Leipzig starb ein 45-Jähriger, der eine sogenannte Großfeuerwerksbombe der Kategorie F4 gezündet hatte, wie die Polizei mitteilte. Solches Feuerwerk darf in Deutschland nur mit behördlicher Erlaubnis gekauft werden. In Hartha in der Nähe von Chemnitz wurde ein 50-Jähriger tödlich verletzt, als er mit Feuerwerk hantierte.
Am Rande des Ortes Geseke in Nordrhein-Westfalen starb ein 24-Jähriger bei der Explosion eines Böllers. Die Wucht der Explosion lasse darauf schließen, dass es sich um einen nicht zugelassenen Feuerwerkskörper gehandelt haben dürfte, so die Polizei. Bei einer Explosion starb auch ein 20-Jähriger in Hamburg, in seinem Fall handelte es sich um einen selbstgebauten Böller. In Kremmen in Brandenburg starb ein 21-Jähriger durch einen Unfall mit einem Silvesterböller.
Durch illegale Feuerwerkskörper - mutmaßlich sogenannte Kugelbomben - entstanden vor allem in Berlin große Schäden. Nach Angaben der Feuerwehr wurden im Stadtteil Schöneberg bei einer heftigen Detonation zahlreiche Häuserfassaden schwer beschädigt, Fenster gingen massenhaft zu Bruch. 36 Wohnungen seien nun vorerst unbewohnbar und zwei Menschen in Krankenhäuser gebracht worden, sagte ein Sprecher der Berliner Feuerwehr.
Er sprach von einem "Schlachtfeld", das der wohl nicht zugelassene Sprengkörper hinterlassen habe. Experten gehen von einer "Kugelbombe" aus, die wegen ihrer hohen Explosionskraft hierzulande eigentlich nicht für den Allgemeingebrauch zugelassen ist.