Jurist zu AstraZeneca "Die Lösung liegt im Dialog"
Wenn AstraZeneca tatsächlich den EU-Vertrag veröffentlicht, könnte die Zeit gegenseitiger Schuldzuweisungen vorbei sein. Die Frage vor Gericht zu klären, würde ohnehin niemandem nützen, meint Jurist Ehlers im tagesschau.de-Interview.
tagesschau.de: Die EU hat einen Vertrag über 400 Millionen Impfdosen mit AstraZeneca abgeschlossen und erwartet 80 Millionen im ersten Quartal. Wegen Problemen in der Lieferkette sollen jetzt offenbar nur 31 Millionen oder weniger kommen. Kann AstraZeneca das einfach machen?
Alexander Ehlers: Noch ist der Vertrag, zwischen der Europäischen Union und AstraZeneca ja nicht öffentlich. Ich kann die Frage deshalb nur hypothetisch beantworten. Aufgrund der öffentlichen Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden von AstraZeneca, gehe ich aber davon aus, dass es sich um ein sogenanntes Best-Efforts-Agreement handelt.
Es war ja so, dass Großbritannien zuerst einen Vertrag mit AstraZeneca geschlossen hatte, und Brüssel wollte mehr oder minder zum selben Zeitpunkt beliefert werden wie die Briten, obwohl sie mit ihrem Vertrag drei Monate später waren. Pascal Soriot sagt nun, er habe zugesagt, zu versuchen, die vereinbarten Impfdosen zu einem bestimmten Zeitpunkt zu liefern. Das ist die klassische Formulierung für eine Best-Efforts-Klausel. Das ist nicht gleichzusetzen mit einer verbindlichen Zusicherung, dass zum Zeitpunkt X tatsächlich geliefert werden muss.
Solche Best-Efforts-Klauseln in Verträgen kann man machen, wenn man nicht sicher ist, dass etwas zu einem bestimmten Zeitpunkt geliefert werden kann. Und falls das hier so gewesen ist, müsste AstraZeneca lediglich nachweisen, dass sie sich redlich bemüht hat zu liefern. Sollte AstraZeneca allerdings wirklich vertraglich verbindlich zugesichert haben, zu einem bestimmten Zeitpunkt zu liefern, gibt es die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen und Vertragsstrafen.
tagesschau.de: Im Falle eines Best-Efforts-Agreement ist die EU also machtlos?
Ehlers: Mehr oder weniger. Jedenfalls sofern AstraZeneca sein "bestes Bemühen" gezeigt hat, die EU zu beliefern. Den Gegenbeweis zu führen, dürfte außerordentlich schwierig sein. Interessant wird dabei vor allen Dingen auch die Frage: Was ist denn der Schaden? Und wie hoch ist er zu beziffern? Der Schaden könnte darin liegen, dass man bei einem anderen Impfstoffhersteller zu einem höheren Preis kaufen musste.
"Wir sind nicht in einer normalen Situation"
tagesschau.de: Ist das üblich bei Impfstoffverträgen solche Best-Efforts-Agreements zu schließen?
Ehlers: Nein. Normalerweise würde man vertraglich genau festlegen, welche Menge geliefert werden soll, die Qualität, den Lieferzeitpunkt, den Preis und auch die Frage, was passiert, wenn das nicht erfüllt wird. In der Regel werden solche Verträge auch mit Vertragsstrafen versehen, weil eben Schadensersatzansprüche außerordentlich schwer durchzusetzen sind. Darüber hinaus wird in der Regel auch ein Schiedsverfahren vereinbart.
Aber wir befinden uns nicht in einer normalen Situation, sondern in einer Pandemie, wie es sie seit 1918 nicht gab. Es ist noch nie ein Impfstoff in so kurzer Zeit entwickelt worden, mit dem die gesamte Weltbevölkerung geimpft werden muss. Und man muss sich zurückversetzen in die Situation im vergangenen Jahr: Da stand die Europäische Union unter sehr großem Druck. Und so kann es zu erklären sein, dass es zu einem solchen Vertrag gekommen sein könnte. Die EU dachte vermutlich: Hauptsache, wir haben einen Vertrag und bekommen irgendwann irgendetwas. Einen anderen Vertrag hätten sie vermutlich nicht bekommen.
Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass der Geschäftsführer von AstraZeneca, der eine hochkarätige Rechtsabteilung hinter sich hat, sich mehrfach in der Öffentlichkeit falsch äußern würde. Die Ankündigung, den Vertrag jetzt zu veröffentlichen, passt in dieses Bild.
"Normalerweise produziert man erst nach Zulassung"
tagesschau.de: Die EU ist ja aber der Ansicht, dass der Impfstoff bereits vor Zulassung in der EU auf Halde hätte produziert werden müssen. Immerhin hat die EU ja mehr als 300 Millionen Euro zugesagt beziehungsweise teilweise gezahlt.
Ehlers: Normalerweise produziere ich, wenn ich eine Zulassung habe. Die Frage ist aber, ob und wie das in dem Vertrag vereinbart worden ist. Das Geld soll ja für den Aufbau von Produktionskapazitäten zugesagt worden sein. Wenn das so vertraglich vereinbart worden ist, dann stellt sich die Frage, wurde alles rechtzeitig umgesetzt? Sind die Geldmittel, die geflossen sind, tatsächlich für diese Ziele eingesetzt worden? Was sind die Ursachen dafür, dass möglicherweise nicht zeitgerecht Produktionsstätten aufgebaut worden sind? Und so weiter.
"Gerichtliche Auseinandersetzung bringt nichts"
tagesschau.de: Darf AstraZeneca andere Länder, wie Großbritannien, in vollem Umfang beliefern, wenn es die EU nicht beliefern kann?
Ehlers: Im Zivilrecht ist es folgendermaßen: Wenn ich mehrere Verträge mit mehreren Vertragspartnern ohne Einschränkungen schließe, dann muss ich diese Verträge auch erfüllen. Es ist nicht so, dass der erste, der den Vertrag geschlossen hat, auch zuerst bedient werden muss. Vielmehr sind bei jedem zivilrechtlichen Vertrag die Vertragspflichten zwischen den beiden Partnern völlig unabhängig von anderen Verträgen.
Wenn aber, wie ich es annehme, mit der EU ein Vertrag mit der Einschränkung "nach bestem Bemühen" und mit Großbritannien beispielsweise eine echte Verpflichtung zur Lieferung geschlossen wurde, dann hat Großbritannien Vorrang.
tagesschau.de: Was könnte die Lösung im Konflikt mit AstraZeneca sein?
Ehlers: Die Lösung kann hier meines Erachtens nur im Dialog liegen. Eine gerichtliche Auseinandersetzung zu diesem Thema würde erst in ein paar Jahren entschieden werden. Das bringt der EU überhaupt nichts im Hinblick auf ihr Ziel: Nämlich möglichst schnell möglichst viele in der Bevölkerung zu impfen.
Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de