Neue Regelung Härtere Zeiten für Europas Führerscheintouristen
Im Kampf gegen Führerscheintouristen treten ab heute strengere Regeln in Kraft. Im Ausland neu erworbene Führerscheine gelten hierzulande nicht mehr, wenn in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde. "Deutschlands Straßen werden sicherer", sagte Verkehrsminister Tiefensee.
Deutsche Autofahrer, die ihren Führerschein wegen Alkohol- oder Drogenmissbrauchs verloren haben, dürfen künftig hierzulande nicht mehr mit einer Ersatzlizenz aus einem anderen europäischen Land fahren. Ab heute ausgestellte Fahrerlaubnisse aus Ländern der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum werden nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern in Deutschland der Führerschein zuvor wegen schwerer Verkehrsdelikte entzogen wurde.
"Auf deutschen Straßen wird es dadurch deutlich sicherer", sagte Minister Wolfgang Tiefensee. Fahrer ohne gültigen Führerschein könnten sich den Weg zum Beispiel nach Polen oder Tschechien sparen. "Führerscheintouristen werden jetzt endlich Grenzen aufgezeigt." Behörden dürfen Autofahrern künftig auch einen EU-Führerschein entziehen, wenn in diesem offenkundig ein ausländischer Scheinwohnsitz eingetragen ist.
Keine Alternative mehr zum "Idiotentest"
Nach Inkrafttreten der neuen Regelung können Deutsche damit nicht mehr ins Ausland ausweichen, um sich etwa vor der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), von manchen auch "Idiotentest" genannt, drücken wollen. Deren Ergebnis entscheidet darüber, ob jemand seine Fahrerlaubnis zurückerhält oder nicht, nachdem sie beispielsweise wegen Alkohol- oder Drogeneinfluss am Steuer entzogen worden war.
Der Bund setzt mit der Verordnung eine EU-Richtlinie um. Bisher galt der Grundsatz, dass von anderen EU-Ländern ausgestellte Führerscheine ohne Ausnahmen anerkannt werden. Im Jahr 2007 hatte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) 3.213 neue Fälle von Führerschein-Tourismus registriert, wobei die Dunkelziffer laut KBA wohl höher lag. In den meisten der aufgedeckten Fälle hatten die Fahrer ihren Führerschein in Tschechien erworben, gefolgt von Polen.