Europawahlprogramm verabschiedet Freie Wähler setzen auf EU-Kritik

Bei der Europawahl 2009 scheiterten die Freien Wähler noch an der Sperrklausel. Doch die Drei-Prozent-Hürde ist Geschichte, die Partei will ins Europaparlament einziehen. In ihrem am Samstag verabschiedeten Wahlprogramm setzt sie dafür auf EU-kritische Töne.

Die Freien Wähler haben auf einem Bundesparteitag im mittelfränkischen Roth ihr Europawahlprogramm verabschiedet. Der Beschluss war nach Angaben der Partei einstimmig. Die besonders in den Kommunen verwurzelte Partei will mit "Regionalität, Bürgernähe und Transparenz" überzeugen.

Kritik an EU-Institutionen

"Europa muss künftig vom Bürger aus gedacht werden, nicht von Lobbyisten", sagte Parteichef Hubert Aiwanger. Er warf konkurrierenden Parteien vor, das EU-Parlament als "Elefantenfriedhof" zu missbrauchen und die Bürger nur als Störenfried zu sehen. Die EU würde zentralistisch politische Weichen stellen, ohne die Bürger einzubinden. Die bislang im Europaparlament vertretenen Parteien und Abgeordneten hätten diese Fehlentwicklungen mit zu verantworten.

Die Freien Wähler wollen Deutsch neben Französisch und Englisch als Arbeitssprache in der EU einführen und Brüssel zum einzigen Sitzungsort des EU-Parlaments machen.

Spitzenkandidatin bei der Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai ist die Vizechefin der bayerischen Landtagsfraktion, Ulrike Müller. Sie begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Nun falle "endlich keine Stimme mehr unter den Tisch".

Dabei konkurriert die Partei auch mit der Alternative für Deutschland (AfD), die sich ebenfalls Chancen ausrechnet und europakritische Töne anschlägt.