Caritas-Migrationsbeauftragte zu Asylpolitik "Der Mensch bleibt auf der Strecke"

Tausende Kilometer legen Flüchtlinge nach Deutschland zurück - auf verworrenen und lebensgefährlichen Wegen. Nun plant das Bundesinnenministerium eine Verschärfung des Asylrechts. Ein Irrsinn, sagt Sozialarbeiterin Foltin im tagesschau.de-Interview.

tagesschau.de: Wie erleben Sie die Flüchtlinge, die bei Ihnen in der Erstaufnahme in Braunschweig ankommen?

Reinhild Foltin: Die Härte des langen Fluchtweges ist den Menschen gerade in den ersten Wochen noch sehr stark anzumerken. Sie sind traumatisiert, ausgemergelt, erschöpft und verängstigt. Erst nach einiger Zeit erholen sie sich spürbar, wenn sie wieder schlafen können und geregelt leben. Dann kommen sie wieder besser mit sich klar und werden auch körperlich wieder fitter.

tagesschau.de: Welche Sorgen und Nöte beschäftigen die Menschen, nach ihrer Ankunft?

Foltin: In der Erstaufnahme suchen Menschen aus 35 Herkunftsländern Schutz. Im Jahr 2013 sind 4884 Flüchtlinge nach Braunschweig gekommen - dementsprechend groß ist das Spektrum. Aber fast alle haben gemeinsam, dass sie sich Sorgen um das Wohlbefinden ihrer Kinder machen oder mit Krankheiten kämpfen. Eine große Rolle spielen am Anfang auch psychische Problematiken, wie Traumatisierung. Die Situation in ihren Herkunftsländern verfolgt sie über die Flucht hinaus.

tagesschau.de: Wie werden die Menschen in der Braunschweiger Erstaufnahme versorgt?

Foltin: Die Flüchtlinge dürfen bis zu drei Monate bleiben. Sie werden in Mehrbettzimmern untergebracht, mit Frühstück, Mittag- und Abendessen versorgt und bekommen ein Taschengeld. Sozialarbeiter vor Ort unterstützen und regeln das Miteinander der 35 Nationen. Eine Krankenschwester versorgt kleinere Krankheiten und vermittelt Arzttermine. Und ganz wichtig ist ein einwöchiger Sprachkurs, den die Menschen nach ihrer Ankunft machen. Dann folgen Interviews beim Bundesamt, bei denen Personenangaben geprüft sowie der Reiseweg und Fluchthintergrund abgefragt werden.

tagesschau.de: Hier plant die Bundesregierung ihre Richtlinien zu verschärfen: Flüchtlinge, die falsche Angaben zu ihrer Identität oder ihrem Reiseweg gemacht haben, sollen schneller verhaftet werden können. Wie oft kommt das überhaupt vor?

Foltin: Das kommt ziemlich oft vor. Viele Flüchtlinge vertrauen erstmal ihrem Schleuser, die ihnen eintrichtern, nichts über die Reise zu verraten. Wir versuchen den Flüchtlingen schon in der Beratung deutlich zu machen, dass das nur Stress und Ärger bringt. Denn durch die Speicherung von Fingerabdrücken im System Eurodac ist es für die Fahnder leicht, die Reisegeschichten zu überprüfen. Aber in letzter Zeit beobachte ich, dass seltener falsche Angaben gemacht werden. Es hat sich gerade bei den Flüchtlingen aus Italien rumgesprochen, dass sie mit der wahren Identität und dem wahren Reiseweg weiter kommen.

tagesschau.de: Weshalb werden falsche Angaben gemacht?

Foltin: Die Flüchtlinge haben Angst, in die Länder zurückgeschickt zu werden, in denen sie in Europa angekommen sind. Angst vor Ländern wie Ungarn, wo es in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht einmal eine richtige Mahlzeit gibt. Dort müssen die Menschen mit einem trockenen Stück Brot und etwas, was mir ein Flüchtling mal als eine 'Art Suppe' beschrieb, über den Tag kommen. So sieht die Situation zum Teil in anderen Ländern aus und nicht jeder hat den Mut, für ein Asylverfahren in Deutschland zu kämpfen. Gerade für Mütter mit Kindern ist das ein Problem. Dann fällt es vielen leichter, eine Geschichte zu erfinden.  

tagesschau.de: Welche Auswirkungen werden die geplanten Gesetzesänderungen haben?

Foltin: Ich gehe davon aus, dass es wesentlich mehr Gerichtsverfahren geben wird. Das kostet die Flüchtlinge wieder wertvolle Zeit und viel Geld, denn sie müssten Anwälte nehmen. Denn es wird immer wieder überprüft werden müssen, ob die Inhaftierungen europarechtskonform sind. Deutschland kann nicht einfach sein Flüchtlingsrecht ändern, sondern muss sich an Qualifikations- und Aufnahmerichtlinien der Europäischen Union halten. Mit den Gesetzesänderungen wird das Prozedere verlängert, aber der Mensch bleibt auf der Strecke. Mit diesem Verfahren würden wir vergleichbar mit Ländern wie Ungarn. Dort wird erst inhaftiert und dann über den Asylantrag entschieden - ein Unding.

tagesschau.de: Die Bundesregierung möchte Flüchtlinge auch leichter in Haft nehmen können, wenn sie unter Umgehung der Grenzkontrollen eingereist sind. Wie beurteilen Sie diese Maßnahme?

Foltin: Das ist Irsinn. Da kann ich nur die Gegenfrage stellen: Welcher Flüchtling reist ohne Umgehung der Grenzkontrollen ein? Die Bundesregierung ignoriert die Realität. Dass Flüchtlinge mit einem Visum einreisen, ist die absolute Ausnahme. Von der Regelung wäre theoretisch nahezu jeder Flüchtling betroffen, der in Deutschland ankommt und das Asylrecht würde unterhöhlt.

tagesschau.de: Zynisch gesprochen: Dann könnte die Bundesregierung erfolgreich sein in der Eindämmung des Flüchtlingsstroms durch ihre geplanten Neuregelungen?

Foltin: Das wage ich zu bezweifeln. Vielleicht muss sie eher in ihre Haftanstalten investieren.

Das Interview führte Judith Pape, tagesschau.de