Regierungsbildung FDP bereit für Dreier-Gespräche mit Grünen und SPD
Die FDP will mit den Grünen und der SPD in Sondierungen über eine Ampel einsteigen. FDP-Chef Lindner sagte, er habe SPD-Kanzlerkandidat Scholz Gespräche für morgen angeboten. CDU-Chef Laschet sagte, er seit weiterhin zu Jamaika-Sondierungen bereit.
Die FDP stimmt dem Vorschlag der Grünen für Dreier-Gespräche mit der SPD zur Vorbereitung möglicher Koalitionsverhandlungen zu. "Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen", sagte Parteichef Christian Lindner in Berlin nach internen Beratungen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen blieben aber weiterhin eine Option.
Angebot an SPD, zügig zu sprechen
Linder sagte, die FDP habe "den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen" und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Abstimmung mit den Grünen angeboten, dass die drei Parteien "bereits morgen zu einem Gespräch zusammenkommen". Erst nach diesem Treffen wolle die FDP erneut über das weitere Vorgehen beraten.
Der FDP-Chef erinnerte daran, dass seine Partei im Wahlkampf auf eine inhaltliche Nähe zur Union verwiesen habe. Trotz dieser "inhaltlichen Koalitionsaussage" bleibe die FDP aber "eine eigenständige Partei". Klar sei aber, dass sie nur in eine Regierung eintreten werde, "die den Wert der Freiheit stärkt" und "einen echten Impuls für einen Aufbruch schafft". Er äußerte die Hoffnung auf ein neues "fortschrittsfreundliches Zentrum" in Deutschland.
Zuvor hatten die Grünen gesagt, dass sie in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen wollen. Parteivorsitzende Annalena Baerbock sagte, das habe man der FDP vorgeschlagen.
Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagte, in einer Ampelkoalition seien aus Sicht der Grünen die größten Schnittmengen denkbar. "Denkbar heißt aber ausdrücklich, dass der Keks noch lange nicht gegessen ist." Es gebe erhebliche offene Stellen und Differenzen, dies betreffe sowohl Grüne und FDP als auch Grüne und SPD.
Keine parallel laufenden Gespräche mit Union
Parallelverhandlungen mit der Union solle es nicht geben, so Habeck, allerdings schloss er eine Jamaika-Koalition auch nicht aus. Solche Parallelverhandlungen schloss auch Lindner aus.
CDU-Chef Armin Laschet sagte in einem kurzen Statement, er sei auch weiterhin zu Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP bereit.