Kritik an Wirtschaftspolitik FDP geht erneut auf Distanz zur Ampel
Was tun gegen die schwächelnde Wirtschaft? Darüber herrscht in der Ampel keine Einigkeit. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bemängelt die Problemanalyse von Wirtschaftsminister Habeck und wirbt erneut für eine bürgerliche Koalition.
Schon bei seiner Wahl hatte er angekündigt, kein zusätzlicher Regierungssprecher sein zu wollen. Was FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai damit meint, demonstriert er seit Wochen. Kampflustig präsentiert sich der 47-Jährige, auch gegen die eigenen Koalitionspartner.
Nun geht er via Zeitungsinterview auf Distanz zu Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der "Bild am Sonntag" sagte Djir-Sarai, Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei "die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Und anschließend in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen". Ob das zu einem Bruch der Koalition führen könne, ließ er offen.
Gemeinsamkeiten mit der Union
Er sei davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP in der Lage wäre, die Probleme des Landes gemeinsam richtig zu analysieren und auch gemeinsam Lösungen zu finden. In gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern von CDU und CSU "müsste ich nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären", so Djir-Sarai. FDP, CDU und CSU hätten in den letzten Jahren Fehler gemacht und viele Themenfelder dem grün-linken Zeitgeist überlassen. Daher sei es wichtig, wieder offensiv dafür zu werben, dass man bürgerliche Mehrheiten brauche, um die Probleme im Land anzupacken.
Djir-Sarai kritisierte die Koalitionspartner SPD und Grüne auch für deren Klimapolitik. "Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen", sagte Djir-Sarai der Zeitung. Wenn man keine wirtschaftliche Grundlage in Deutschland habe, werde man auf allen Politikfeldern scheitern.
Forderung nach Führung des Kanzlers
Die weiter schwächelnde Wirtschaft sorgt vor allem bei der FDP für Kritik. Sowohl Habeck als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken, die Vorschläge sind allerdings unterschiedlich. Djir-Sarai hatte in diesem Punkt zuletzt eine klare Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert.
Dass Djir-Sarai offene Kritik an der Ampel äußert, ist nicht neu. Schon Anfang des Monats hatte er betont, dass die inhaltlichen Schnittmengen mit der Union viel größer seien. Er denke, "dass eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl unser Land wirtschaftlich besser wieder auf Kurs bringen könnte". Auch eine Deutschland-Koalition hielte er für denkbar.
FDP will Wirtschaftsverbände einladen
Als Reaktion auf einen Brandbrief hat die FDP-Bundestagsfraktion Vertreter der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in der kommenden Woche zu einem Treffen eingeladen. "Wir wollen (...) mit unserer Wirtschaft darüber reden, was zu tun ist, um das Ruder ausreichend weit herumzureißen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel.
Nötig sei ein "Aufbruchpaket". Die Präsidenten der Spitzenverbände hatten Ende Januar in einem Schreiben an Bundeskanzler Scholz Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland gefordert. "Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen", hieß es darin.
