Deutscher Verkehrsgerichtstag Was ändert sich im Straßenverkehr?

Wie viele Punkte gibt's für eine rote Ampel? Sollen Drängler schärfer bestraft werden? Und soll der Führerschein künftig schwerer zu bekommen sein? Über diese und andere Themen berät zurzeit der Verkehrsgerichtstag. tagesschau.de fasst den Stand Diskussionen um die aktuellen Reformvorschläge zusammen.

Was soll sich beim Punktesystem in Flensburg ändern?

Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) legte im Frühjahr 2012 Eckpunkte für eine Reform des Punktesystems vor. Die verabschiedete das Bundeskabinett - nach verschiedenen Änderungen - im Dezember. Das Verkehrszentralregister in Flensburg soll künftig Fahreignungsregister heißen - und das Punktesystem kräftig entschlackt werden.

Statt bei 18 Punkten ist der Führerschein künftig bei acht Punkten weg - dafür gibt es nicht mehr bis zu sieben Punkte für ein Delikt, sondern nur noch maximal drei. Wer sechs oder sieben Punkte erreicht, muss an einem Fahreignungsseminar teilnehmen. Verstöße, die nicht die Sicherheit gefährden, werden nicht mehr mit Punkten geahndet. Dazu zählt das Einfahren in eine Umweltzone ohne Berechtigungsplakette oder Verstöße bei Sonntagsfahrverboten und Fahrtenbüchern.

Ein Abbau von Punkten durch freiwillige Seminare soll künftig nicht mehr möglich sein. Dafür soll jeder Verstoß einzeln verjähren. Kommen neue Punkte hinzu, wird die Verjährungsfrist der alten davon nicht mehr beeinflusst.

Was wird an der Punktereform kritisiert?

Ramsauer versprach, das Punktesystem werde durch die Reform einfacher, gerechter und transparenter. Genau dieses Ziel erreiche er aber nicht, kritisiert der Auto Club Europa (ACE). Die Reform sei schlecht gemacht. "Für die Öffentlichkeit erschließt es sich nicht, wo der Vorteil dieser Art Punktereform liegen soll", sagt ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner.

Als "unausgewogen" bezeichnet der Präsident des Verkehrsgerichtstags und frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm den Entwurf. Er sei stellenweise schärfer und hebele den Grundgedanken der Erziehung aus, der im Verkehrsrecht seit den 1960er-Jahren vorherrsche. Wer sonst rechtstreu sei und "jeden Tag auf dem Bock sitzt", müsse die Chance haben, durch Seminare Punkte abzubauen. Fehler, die durch Nachlässigkeit oder Unaufmerksamkeit gemacht werden, dürften nicht gleich existenzgefährdend sein.

Auch die FDP fordert eine Korrektur der geplanten Reform. Verkehrsexperte Oliver Luksic äußerte sich besorgt darüber, dass man schon mit acht statt bisher mit 18 Punkten die Fahrerlaubnis verlieren soll. Dies könnte Berufskraft- und Vielfahrer benachteiligen. Die FDP werde das nur mittragen, wenn ein Abbau der Punkte weiterhin möglich sei.

Wird die Luft für Verkehrs-Rowdys dünner?

Einer Studie des ADAC zufolge wurde etwa die Hälfte der Fahrer auf der Autobahn schon einmal bedroht. Und jeder Vierte erlebte im vergangenen Jahr brenzlige Situationen im Stadtverkehr. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb häufigere Kontrollen. Nur so könne man die zunehmende Aggressivität auf den Straßen eindämmen, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Bernhard Witthaut: "Wir haben kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit." Deshalb müsse der Personalabbau bei der Polizei gestoppt werden.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will stärker gegen Drängler vorgehen. Gewerkschaftschef Rainer Wendt fordert dafür mehr Hightech-Ausrüstung auf den Autobahnen. Damit Raser leichter bestraft werden können, "brauchen wir auf den Autobahnbrücken mehr Abstandsmessgeräte und für die Fahrer-Identifikation hochkarätige Digitalkameras." Außerdem drängt er auf die Einführung einer Halterhaftung bei Verkehrsverstößen. "Raserei ist der Killer Nummer Eins auf deutschen Straßen. Es muss Schluss sein mit den Ausreden der Halter, die immer wieder damit durchkommen, sie hätten nicht selbst am Steuer gesessen." Der Halter solle mitteilen müssen, wer gefahren ist, oder selbst das Bußgeld zahlen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft spricht sich für konsequente Fahrverbote gegen Raser und Drängler aus. Dagegen halten die Anwälte: Nach Einschätzung des Deutschen Anwaltvereins reichten die bisherigen Sanktionen aus. Notorischen Übeltätern am Steuer könne schon heute der Führerschein entzogen werden, wenn seine Straftaten auf ein hohes Aggressionspotenzial schließen lassen.

Warum soll die Fahrausbildung verändert werden?

Junge Autofahrer im Alter von 18 bis 24 Jahren verursachen etwa 30 Prozent aller Verkehrsunfälle mit Todesfolge. Damit haben Fahranfänger im Vergleich zu den routinierten Fahrern ein deutlich erhöhtes Unfallrisiko. "Viele Fahranfänger überschätzen ihr Können", sagt der Verkehrspsychologe Ulrich Chiellino vom ADAC. Dieses "trügerische Sicherheitsgefühl" sei die Ursache dafür, dass sie in den ersten Monaten nach der bestandenen Fahrprüfung überdurchschnittlich viele schwere Unfälle bauen.

Welche Vorschläge gibt es zur Verbesserung der Fahrausbildung?

Für Chiellino vom ADAC ist klar, dass die Lernphase gesetzlich ausgeweitet werden muss. Er plädiert deshalb für ein mehrstufiges Modell der Fahrausbildung. Als Vorbild könne Österreich dienen: "Dort werden junge Fahrer auch nach Erhalt der Fahrerlaubnis weiter gezielt unterstützt." Sie müssen unter Aufsicht ihr Können vorführen und an Fahrsicherheitstrainings teilnehmen. So sollen sie lernen, sich besser einzuschätzen und ihre Grenzen zu erkennen.

Ähnliche Vorschläge haben der deutsche Verkehrssicherheitsrat und der Automobilclub von Deutschland (AvD). Im Gegensatz zum ADAC setzt der AvD sich aber für eine Ausbildung in zwei Phasen ein. Zur zweiten Phase sollten unter anderem sogenannte Feedback-Fahrten gehören: Dabei sollen junge Fahrer von erfahrenen Trainer Rückmeldung über ihr Fahrverhalten bekommen.

Der Auto Club Europa (ACE) befürchtet hingegen, dass der Führerschein so in den kommenden Jahren teurer werde. Schon heute koste er im Schnitt etwa 1.800 Euro. Wer einmal durchfällt - und das war 2011 jeder Vierte - zahlt deutlich mehr. Der ACE will vielmehr die pädagogischen Fähigkeiten der Fahrlehrer auf den Prüfstand stellen. Durchfallquoten von rund 30 Prozent seien jedenfalls kein Zeichen für eine hochqualifizierte Ausbildung der Fahrschulen, heißt es in einer ACE-Studie.

Eine bessere Schulung von Fahranfängern sei sicher wichtig, sagt auch der Unfallforscher Siegfried Brockmann. "Hilfreich wäre aber sicher auch, wenn Anfänger möglichst sichere Autos fahren." Denn ältere Pkw würden bei Unfällen stärker deformiert, was zu schwereren Verletzungen führe.

Zusammengestellt von Sandra Stalinski, tagesschau.de