Grundrente 900 Euro - ohne Wenn und Aber
Wer 35 Jahre eingezahlt hat, soll mindestens 900 Euro Rente bekommen, fordert Arbeitsminister Heil. Wie soll das finanziert werden - und ist der Vorschlag gerecht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wer soll die Grundrente bekommen?
Das wichtigste Kriterium: Der oder die Betroffene muss 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dabei wäre egal, ob jemand Teilzeit oder Vollzeit gearbeitet hat – und auch Kinder erziehen oder Familienmitglieder pflegen zählt dazu. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil will damit die Geringverdiener unterstützen: Denn Arbeitnehmer, die 35 Jahre für den Mindestlohn gearbeitet hätten, bekämen aktuell eine Rente von etwa 517 Euro monatlich. Als Grundrente strebt Heil etwa 900 Euro an. Davon könnten bis zu vier Millionen Menschen in Deutschland profitieren, besonders Frauen.
Welche Rolle spielt die Bedürftigkeit?
Ersparnisse, Eigentum oder Einkünfte aus nicht-staatlicher Rentenvorsorge – das will Arbeitsminister Heil für die Grundrente außer Acht lassen. Doch auf eine "Bedürftigkeitsprüfung" haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. Zwar soll sie Wohneigentum, in dem die Betroffenen selbst leben, nicht gefährden. Anders ist es mit Betriebsrenten, Einkünften aus der privaten Vorsorge oder Einkommen des Partners: Diese müssten angerechnet werden, fordern mehrere Unionspolitiker.
Wie soll das finanziert werden?
Heil erwartet Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags. Der SPD-Minister plädiert dafür, dies aus Steuermitteln zu finanzieren. Doch auch hier bekommt er Gegenwind vom Koalitionspartner: Peter Weiß, sozialpolitischer Sprecher der Union, fordert, die Kosten über die Rentenversicherung zu finanzieren. Das könnte also höhere Beiträge bedeuten. Doch im Haushalt gibt es kaum Spielraum für teure Projekte. Berichten zufolge gibt es schon jetzt eine Lücke von 25 Milliarden Euro bis 2023.
Ist eine solche Grundrente gerecht?
Sozialverbände befürworten Heils Vorstoß. Es gehe darum, eine Lebensleistung anzuerkennen. Die Grenze von 35 Jahren sieht Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisch: Man sollte über 30 Jahre reden - angesichts von Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und Studienzeiten. Die FDP befürchtet Ungerechtigkeiten in anderer Hinsicht: Die Rentenhöhe mache sich bisher daran fest, wie lange und wie viel jemand eingezahlt hat. Wer nur 34 Jahre lang, dafür aber mehr Geld eingezahlt habe, könnte plötzlich schlechter dastehen als jemand mit Grundrente. FDP-Chef Christian Lindner fordert deshalb, an der Rentenformel festzuhalten.